Aktuelles

Nachstehend finden Sie eine Auswahl von lesenswert erscheinenden Presseberichten und Urteilen. Diese stammen naturgemäß schwerpunktmässig aus dem Bereich des Strafrechts (...Jugendstrafrechts, Betäubungsmittelrechts, Strafverfahrensrechts, Waffenrechts), jedoch sind auch Entscheidungen dabei, die ich aus anderen Gründen einfach für interessant halte.

Achtung! Neue Kanzleiadresse! Ab dem 18.10.2016 Kölner Strasse 73

Ab dem 18.10.2016 Kölner Strasse 73 in Euskirchen

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Elektronische Fußfessel ist keine Haft

OLG Hamm rechnet Aufenthaltsüberwachung in Großbritannien nicht auf Haftzeiten in Deutschland an

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OLG Köln: Auslieferung in die Türkei ist unzulässig! Die Haftbedingungen nach dem Putschversuch sind ein Auslieferungshindernis

Haftbedingungen nach dem Putschversuch sind Auslieferungshindernis

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Bundesdealer gesucht ! Am 01.03.2017 soll Cannabisagentur Arbeit aufnehmen

Eine Stellenausschreibung für einen Drogenverteiler. Völlig ernst und Wissenschaftlich.

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Freie Fahrt für Retter! Ab 01.01.2017 ist die Rettungsgasse in der StVO geregelt

Ab dem 01.01.2017 erklärt die Strassenverkehrsordnung, wie eine Rettungsgasse auf mehrspurigen Straßen zu bilden ist.

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Schlage nie kleine Kinder - ausser in Notwehr! Pausenaufsicht vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen

Eine Pausenaufsicht ohrfeigte einen Grundschüler der ihn schlug und bespuckte. Das OLG Düsseldorf sprach ihn wegen Notwehr frei.

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Kein Rechtsanspruch auf höflichen Notarzt - eine lediglich "grobe" Untersuchung ist keine unterlassene Hilfeleistung

Eine "grob" durchgeführte Untersuchung  ist keine unterlassene Hilfeleistung

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T-Shirt kann Befangenheit begründen - Richter wegen Facebook - Bild abgelehnt

Weil ein Richter auf seinem Facebook - Auftritt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause - JVA" trug, besteht Besorgnis der Befangenheit.

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Einstellung bei geringer Menge Marihuana

Bei geringer Menge ist durch das Gericht stets eine Einstellung nach § 29 Abs.5 BtMG zu prüfen.

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Pflichtverteidigerbeiordnung auch im Vollstreckungsverfahren

Bei einem Widerruf von Bewährungen von nahezu 2 Jahren ist analog § 140 Absatz II StPO ein Pflichtverteidiger zu bestellen.

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Ungehorsamsarrest bei Jugendlichen ist ohne vorherige mündliche Anhörung unzulässig

Eine Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme ist nicht ausreichend.

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Neue "Legal Highs" verboten

BGH legt Grenzwerte für nicht geringe Menge fest.

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Betreuter braucht Pflichtverteidiger

Ein Angeklagter der einen Betreuer für die Vertretung gegenüber Behörden hat, benötigt auch im Strafverfahren einen Pflichtverteidiger.  Die nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung des gewählten Strafverteidigers ist dann zulässig, wenn der Antrag rechtzeitig gestellt wurde.

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BGH hebt Unterbringung nach § 63 StGB auf

Eine Feststellung einer dauerhaften psychischen Erkrankung reicht für eine Unterbringung eben so wenig aus, wie die Wahrscheinlichkeit, dass infolge dieser Erkrankung bei Begehung weiterer rechtswidriger Taten die Angeklagte infolge dieser Erkrankung wiederum in einen Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit kommen kann.

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Gegen zu unbestimmten Bewährungsbeschluss kann nicht verstoßen werden

Landgericht Bonn hebt Bewährungswiderruf auf

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Jetzt Fachanwalt für Strafrecht

Nach Absolvierung des Fachanwaltslehrganges und der schriftlichen Leistungskontrollen sowie dem Nachweis von genügend praktischen Fällen  nun Fachanwalt für Strafrecht.

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OLG Köln hebt Verurteilung wegen Handy - Nutzung am Steuer auf

Bloße Ortsveränderung des klingelnden Mobiltelefones nicht von § 23 Abs.1a StVO umfasst.

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Weitere "Legal Highs" künftig verboten

Viele "Legal Highs" unterstehen weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Betäubungsmittelrecht - das soll sich für einige Substanzen nun ändern.

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Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers durch Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss -Jäger verliert Waffenbesitzkarte durch Jagd nach Genuss von Rotwein und Wodka

Eine für Waidmänner interessante Entscheidung hat am 22.10.2014 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: Macht ein Waffenbesitzer unter Alkoholeinfluss von seiner Schusswaffe gebrauch, so ist dieses Grund zur Annahme einer Unzuverlässigkeit im Waffenrechtlichen Sinne.

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Sonderrechte für Feuerwehrmann auch im Privatwagen - Amtsgericht Gießen billigt Geschwindigkeitsüberschreitung

Amtsgericht Gießen billigt maßvolle Geschwindigkeitsüberschreitung mit privatem KFZ auf dem Weg zum Gerätehaus

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Aufbewahrung eines Gewehrs im Schlafzimmerschrank führt zur Unzuverlässigkeit Jäger unterliegt bei Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Jäger unterliegt bei Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

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Freispruch trotz Kokain im Auto - Rechtsfehlerhafte Durchsuchung führte zu Verwertungsverbot

Eine rechtsfehlerhafte Durchsuchung führte trotz des auffindens von Kokain im Fahrzeug zu einem Freispruch

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Jäger darf WBK trotz "Fehlschuss" behalten Kein Widerruf der Waffenbesitzkarte bei einmaligem, fahrlässigem Fehlverhalten

Aufgrund einmaligen fahrlässigen Fehlverhalten eines Jägers darf die Behörde nicht auf künftiges missbräuchliches oder leichtfertiges Handeln schließen.

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Kein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln trotz Messer in der Tasche

Dealer wollte mit Taschenmesser niemanden verletzten

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Kanzlei Mettke an neuer Adresse!

Jetzt direkt gegenüber dem Bahnhof

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Verfahrenswert einer einstweiligen Verfügung bei Bedrohung -Streitwert auf 4000 Euro festgesetzt

Der Verfahrenswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens in dem es sich um das Unterlassen von telefonischer Bedrohung dreht, wurde vom AG Euskirchen auf 4000 Euro festgesetzt.
(AG EU, Beschluss vom 29.12.08, 17 C 1100/08) mehr

"Geringe Menge" Metamphetamin ("Crystal") -BGH senkt Grenzwert

Der 2. Strafsenat des BGH hat den Grenzwert für eine „geringe Menge“ bei Metamphetamin, das auch unter den Namen „Crystal-Speed“, „Ice“ oder „Shabu“ geläufig ist, auf 5 g herabgesetzt. (BGH, Urt. v. 3. 12. 2008 – 2 StR 86/08) mehr

Kein Zurückbehaltungsrecht vom Tierarzt am behandelten Tier

§§ 90, 90a BGB gegenüber § 1 Tierschutzgesetz subsidiär
(AG Duisburg, Urt.vom 28.07.2008 - 77 C 1709 / 08)

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Garantenstellung beim Transport von Jugendfeuerwehrangehörigen

Jugendgruppenleiter für Sicherheit der Jugendfeuerwehrleute verantwortlich

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Handy aufnehmen während der Fahrt nicht verboten

das bloße Aufnehmen eines Mobiltelefons ist kein Verstoß gegen § 23 Abs.1a Straßenverkehrsordnung

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Unharmonischer Intimverkehr ist kein Reisemangel Amtsgericht Mönchengladbach gibt Tipps zum Beischlaf in Einzelbetten

Der Klassiker des Amtsgerichts Mönchengladbach darf natürlich auch in dieser kleinen Urteilssammlung nicht fehlen!

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Mahnung in Versform wirksam

Die Mahnung eines Gläubigers vermag -auch wenn sie in Versform geschrieben wurde- beim Schuldner Verzug zu begründen. (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 17. Februar 1982, Az. 2/22 O 495/8 = NJW 1982, S. 650.) mehr