OLG Köln: Auslieferung in die Türkei ist unzulässig!

Die Haftbedingungen nach dem Putschversuch sind ein Auslieferungshindernis

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OLG Köln: Derzeit keine Auslieferung an die Türkei

 

Einen Beschluss der für alle die von großem Interesse ist, denen die Auslieferung an die Türkei droht hat am 29.03.2017 das Oberlandesgericht Köln erlassen.

Der Verfolgte wurde mit Haftbefehl des Amtsgerichtes für Strafsachen in Dyarbakir gesucht, da ihm dort zur Last gelegt wurde, einen Mord in Auftrag gegeben zu haben. Gegen den Verfolgten wurde durch das OLG Köln zunächst die vorläufige Auslieferungshaft angeordnet. Darüber hinaus hat der Senat die türkischen Behörden vor dem Hintergrund des Putschversuches vom 15.07.2016 und der daraus resultierenden Haftsituation in türkischen Gefängnissen u die Abgabe im Einzelnen formulierter Erklärungen bzw. Zusicherungen (z.B. Benennung einer konkreten Haftanstalt) ersucht.

Da die türkischen Behörden zwar zu den Fragen des OLG Köln Stellung genommen haben, aber diese Stellungnahme recht allgemein ausfiel, und insbesondere keine Erklärungen zu der vorgesehenen Haftanstalt abgegeben wurden, hat das OLG Köln die Auslieferung des Verfolgten mit Beschluss vom 29.03.2017 für unzulässig erklärt. Als Begründung führt das OLG aus, dass der Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten in die Türkei die nach dem Putschversuch vom 15.07.2016 in den dortigen Vollzugsanstalten gegebenen Haftbedingungen entgegenstünden. Diese würden die Annahme eines Auslieferungshindernisses gemäß § 73 S.1 IRG i.V.m. Art. 3 EMRK rechtfertigen. Bei dem zu entscheidenden Verfahren bestünde die ernstliche Gefahr, dass der Verfolgte nach seiner Auslieferung in die Türkei in Justizvollzugsanstalten inhaftiert werden könnte, die wegen ihrer Überbelegung europäischen Mindeststandards aktuell nicht genügen würden und er daher einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre.

Das OLG Köln zitiert im Folgenden aus dem Beschluss des OLG München vom 16.08.2016, 1 AR 252/16 und nimmt auf die münchener Ausführungen zur Überbelegung der türkischen Haftanstalten ausdrücklich Bezug. Der kölner OLG – Senat weist dazu ergänzend darauf hin, dass nach aktuell zur Verfügung stehenden Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei mehr als 40.000 Menschen verhaftet worden seien und sich daher die bereits zuvor vielfach zu beobachtende Überbelegung von Haftanstalten in Bezug auf Untersuchungshäftlinge deutlich verschärft haben dürfte. Dieses insbesondere vor dem Hintergrund, dass mehrere tausend Richter und Staatsanwälte ihres Dienstes enthoben worden seien.

Eine konkrete Benennung von Haftanstalt und Haftverhältnissen in dieser Anstalt sei daher zur Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung des Verfolgten in die Türkei unverzichtbar. Gerade diese Angaben  seien durch die türkischen Behörden jedoch auch nach Verlängerung der Erklärungsfrist nicht übermittelt worden und es sei sowohl nach den eigenen Erfahrungen des kölner Senats als auch nach denen des KG Berlin (Beschluss vom 17.01.2017, (4) 151 AuslA 11/16 (10/17)) nicht zu erwarten. Die Unzulässigkeit der Auslieferung sei somit in Übereinstimmung mit der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft festzustellen gewesen.

OLG Köln, Beschluss vom 29.03.2017, 6 AuslA 158/16 -111-