Ein Bauwagen auf Rädern ist keine Hütte

-Die Grenzen der "Brandstiftung" nach § 306 StGB

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Feuer: Brandstiftung oder "nur" Sachbeschädigung?

Das Landgericht Neuruppin hatte den Angeklagten (unter anderem) wegen Brandstiftung verurteilt, da er einen Bauwagen mit Reitutensilien seiner Ex-Freundin angezündet hatte. Der Angeklagte legte gegen das Urteil Revision ein, woraufhin der BGH  mit Beschluss vom 18.07.2018 die diesbezügliche Verurteilung aufhob und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwies, da nicht klar sei, ob es sich bei einem Bauwagen um eine Hütte im Sinne des § 306 handele. Hier jetzt irritierten Nichtjuristen sei gesagt, das bei einem tatsächlich angezündeten Bauwagen ein Freispruch nicht in Frage kommt aber ggfs. eine Verurteilung "nur" wegen anderer Delikte wie z.B. Sachbeschädigung erfolgen könnte. Da das Strafmaß für Sachbeschädigung irgendwo zwischen einer Geldstrafe und Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren liegt (§ 303 StGB), während das Strafmaß für eine Brandstiftung zwischen einem Jahr und fünfzehn Jahren liegt (§§ 306, 38 StGB), kann ein versierter Strafverteidiger für den Angeklagten hier einiges erreichen.

Im Original lesen sich die Ausführungen des BGH so:

„Die  Verurteilung  wegen  Brandstiftung  an  dem  Bauwagen  der  Nebenklägerin  unterliegt  der Aufhebung,  da  sich aus  den  Feststellungen nicht  ergibt, dass es sich bei dem in Brand gesetzten Bauwagen, wie von der Strafkammer angenommen, um eine Hütte im Sinne des §306 Abs.1 Nr.1 StGB handelte.

Hütten sind Bauwerke, bei denen an die Größe, Festigkeit und Dauerhaftigkeit  geringere Anforderungen  gestellt  werden  als  bei  Gebäuden,  die  aber dennoch  ein  selbstständiges,  unbewegliches  Ganzes  bilden,  das  eine  nichtvöllig  geringfügige  Bodenfläche  bedeckt  und  ausreichend  abgeschlossen  ist (vgl.  RGSt  17,  179,  184;  RGSt  73,  204,  205f.;  BayObLG,  NJW  1989,  2704; LK-StGB/Wolff,  12.Aufl.,  §306  Rn.25;  MüKo-StGB/Radtke,  2.Aufl.,  §306 Rn.25; NK-StGB/Kargl, 5.Aufl., §306 Rn.3). Ein Bauwagen ist daher nur dann als  Hütte  von  §306  Abs.1  Nr.1 Var.2 StGB erfasst,  wenn  er  durch  sein Eigengewicht  auf  dem  Boden  ruht,  nicht  jedoch,  wenn er  mit  Rädern  ausgestattet und jederzeit bewegbar ist (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 1981, 482; hierauf Bezug  nehmend BGH,  Beschluss  vom  31.Mai  2005 – 5 StR 182/05;  vgl.  auch Fischer, StGB,  65.Aufl.,§306  Rn.3a;  Heine/Bosch  in  Schönke/Schröder,  StGB, 29.Aufl.,  §306 Rn.4; MüKo-StGB/Radtke, aaO, §306 Rn.25).

Da  das  angefochtene  Urteil  keine  näheren  Feststellungen  zur  Beschaffenheit  des  Bauwagens  enthält  und  insbesondere  unklar  bleibt,  ob  der  Bauwagen  durch  das  Vorhandensein  von  Rädern  mobil  war,  sind  die  Voraussetzungen  einer  Hütte  im  Sinne  des  §306  Abs.1  Nr.1  Var.2  StGB  nicht  ausreichend dargetan. Da hierzu aber noch –ergänzende– Feststellungen getroffen werden können, ist die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.  Die  zu  dieser  Tat  rechtsfehlerfrei  getroffenen  objektiven und subjektiven Feststellungen können bestehen bleiben.“

(BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018, 4 StR 170/18)