Elektronische Fußfessel ist keine Haft

 

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OLG Hamm: Nur tatsächlicher Freiheitsentzug wird auf Haftstrafe angerechnet
Der Verurteilte war in Deutschland zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden. Er hat sich in Großbritannien den Behörden gestellt. Diese haben ihn mit einer elektronischen Fußfessel versehen und ließen ihn bis zu seiner Auslieferung seiner Arbeit nachgehen. Lediglich in der Zeit von 04:00 -06:00 Uhr hatte er sich an seiner Wohnanschrift in C. aufzuhalten.

Da der Verurteilte nach seiner Auslieferung  begehrte, dass die Zeit, während der er mit der Fußfessel versehen war, auf seine Haftzeit angerechnet wird, wurden die Gerichte bemüht. Die Argumentation des Verteidigers: Der Begriff der Haft ist im Auslieferungsverfahren schließlich weit auszulegen und umfasse jegliche Form der Freiheitsentziehung. Die Aufenthaltsbeschränkung durch die elektronische Fußfessel sei  mit dem offenen Vollzug in Deutschland vergleichbar, wo die Inhaftierten tagsüber einer Beschäftigung nachgehen dürfen und sich lediglich außerhalb der Arbeitszeiten in der JVA einzufinden hätten.

Diese Meinung wurde sowohl vom Landgericht als auch vom  Oberlandesgericht Hagen abgelehnt.

Zu Recht habe die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hagen den Zeitraum, während dessen der Verurteilte in Großbritannien eine Fußfessel getragen hat und ihm auferlegt worden sei, sich täglich in der Zeit von 04:00 bis 07:00 Uhr an seiner Wohnanschrift in C. aufzuhalten, wo er auch leben und übernachten sollte, nicht auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe angerechnet.

Es sei zwar im Prinzip richtig, dass der Begriff der Haft bei einem Auslieferungsverfahren weit auszulegen sei und jede Freiheitsentziehung zu dem Zweck umfassen würde, den Verurteilten der deutschen Strafverfolgung zuzuführen – entscheidend sei jedoch, dass es sich überhaupt um eine Freiheitsentziehung handeln würde.

Die britischen Behörden hätten vorliegend Auflagen und Weisungen zur Vermeidung einer Auslieferungshaft erteilt. Dieses würde weitgehend der Konstellation entsprechen, in welcher ein deutsches Gericht im Rahmen eines Haftverschonungsbeschlusses einem Beschuldigten Auflagen erteilt um den Vollzug der Untersuchungshaft aussetzen zu können. Die Zeit der Außervollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls könne auch nicht auf die Haftzeit angerechnet werden, da in diesem Zeitraum gerade keine Untersuchungshaft vollstreckt werde und nur die tatsächlich vollzogene Freiheitsentziehung anrechenbar sei. Derselbe Maßstab sei an § 450a StPO  anzulegen.  Das OLG Hamm führt weiter aus, dass die Elektronische Fußfessel  lediglich dazu diente, den täglichen Aufenthalt zwischen 04.00 und 07:00 Uhr am Wohnsitz des Verurteilten zu überwachen.  Dieses entspräche praktisch der täglichen Meldeauflage eines vom weiteren Vollzug des Untersuchungshaftbefehls verschonten bei der örtlichen Polizeidienststelle.

Einer tatsächlichen Freiheitsentziehung sei  die elektronische Fußfessel nicht gleichzusetzen, so dass eine Anrechnung der Tragezeit auf die Haftzeit nicht in Betracht komme.

(III-5 Ws 152/17 OLG Hamm, Beschluss vom 16.Mai 2017)