Fahren und funken im Einsatz jetzt verboten oder: eine Änderung, die nichts ändert…

Kopschüttelnde Betrachtungen eines Paragraphenreiters

BOS Funk Feuerwehr Strassenverkehrsrecht StVG StVO Anwalt Rechtsanwalt Fachanwalt Verteidiger Strafverteidiger Pflichtverteidiger Fachanwalt für Strafrecht Raub Betrug Drogen Razzia Haft Haftbefehl Verhaftung Festnahme Hausdurchsuchung Freispruch Einstellung Erftstadt Euskirchen Jugendstrafrecht Amtsgericht Landgericht Schöffengericht Jugendstrafrecht Waffenrecht Waffengesetz Messer Waffen Gesetzgebung Verfahren
Obwohl´s im Gesetz steht noch nicht verboten: funken während der Fahrt

Neulich habe ich mich beruflich mal wieder mit § 35 StVO befassen müssen. Die altbekannte Norm, die Sonderrechte im Straßenverkehr für Feuerwehr, Polizei und ähnliche regelt und die in der obligatorischen Kraftfahrerbelehrung jedes Jahr allen blaulichtfahrenden Straßenverkehrsteilnehmern erneut nahegebracht werden soll.

Bei näherer Beschäftigung mit dem Paragraphen fiel mir unter § 35 Absatz 9 StVO eine Aussage auf, die ich dort bisher noch nicht wahrgenommen hatte:

„Wer ohne Beifahrer ein Einsatzfahrzeug der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) führt und zur Nutzung des BOS-Funks berechtigt ist, darf unbeschadet der Absätze 1 und 5a abweichend von § 23 Absatz 1a ein Funkgerät oder das Handteil eines Funkgerätes aufnehmen und halten.“

Aha, da schlägt der neugefasste § 23 Abs.1a StVO wohl durch… der lautet seit dem 19.10.2017 nämlich:

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

1.      hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und

2.      entweder

a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden. Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden. Absatz 1c und § 1b des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.

Da auch BOS Funkgeräte elektronische Geräte zur Kommunikation sind, gilt folglich der §23 Abs.1a auch für „Blaulichtfahrer“… Leicht irritiert ob der Tatsache, das mich als Angehöriger der wenigstens manchmal diese farbliche Extravaganz im Kraftverkehr zu nutzen befrechtigten Zunft noch niemand über solch eine wichtige Änderung informiert hat, machte ich mich auf die Suche danach, ob sich der Gesetzgeber schon weitere Gedanken um diesen neuen Absatz gemacht hat. Was ist z.B., wenn der Beifahrer nicht zur Nutzung des BOS – Funks berechtigt ist? Da der Gesetzgeber bei beifahrerlos funkenden Blaulichtfahrern nur dann von Knöllchen (nach Bussgeldkatalog immerhin zwischen 1 oder 2 Punkten, 100 - 200€ Bussgeld und  1 Monat Fahrverbot im Falle einer Gefährdung oder Unfallverursachung) absehen will, wenn diese zur Nutzung des BOS-Funks berechtigt sind, ist die Berechtigung hier wohl schon ein wesentlicher Faktor…

Beim durchforsten der entsprechenden straßenverkehrsrechtlichen Normen stieß ich dann auf § 52 Abs.4 StVO:

§ 23 Absatz 1a ist im Falle der Verwendung eines Funkgerätes erst ab dem 1. Juli 2020 anzuwenden.

Aha! Also erst im Sommer 2020. Da gab es also eine Gesetzesänderung, die im Moment noch keinen interessiert. Ich überlegte kurz, ob ich mich jetzt irgendwie aufregen soll – von wegen transparente Gesetzgebung ist anders und das es dem Gesetzgeber wohl augenscheinlich egal ist, ob noch irgendwer versteht, was da verzapft wird – aber ich habe mich dann dagegen entschieden. Kostet nur unnötige Energie und interessiert wahrscheinlich eh keinen. Ausserdem können in den nächsten Jahren heldenhafte Kollegen und ich ihr Image als Staranwälte festigen, wenn man in Bedrängnis geratene funkenpustende BOS – Fahrer mit derart winkeladvokatischen Tricks vor bösen Knollen errettet. Merke: da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Die Anwaltsrobe als Superheldenkostüm. Es ist halt alles für irgendwas gut - aber nur bis zum 01.07.2020.