Kiffer kriegen keine Kanonen

Kiffen Kanonen Cannabis Drogen Drogenfund Betäubungsmittel Waffenbesitz Anwalt Fachanwalt für Strafrecht Verteidiger Pflichtverteidiger Razzia Raub Körperverletzung Freispruch Hausdurchsuchung Durchsuchung Verhaftung Festnahme Euskirchen Erftstadt Schleiden
Geht in Bayern nicht: Cannabis und Waffenbesitz

Das Kiffen und der Besitz von Schusswaffen auch dann nicht miteinander vereinbar sind, wenn die Einnahme von Cannabis aufgrund medizinischer Indikation stattfindet, stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluss vom 05.01.2018 fest. Er wies die Beschwerde eines Waffenbesitzers und Jägers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichtes München vom 22.06.2017 zurück. Mit diesem Eilverfahren hatte sich der Antragsteller dagegen zur Wehr gesetzt, dass das Landratsamt Miesbach den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Einziehung seines Jagdscheines verfügt hatte, da er aufgrund medizinischer Indikation dauerhaft Cannabis konsumiert.

Der BayVGH war der Auffassung, ein Waffenbesitzer müsse nach den Bestimmungen des Waffengesetzes eine Gewähr dafür bieten, das er persönlich geeignet sei, mit Waffen und Munition -jederzeit und in jeder Hinsicht- vorsichtig und sachgemäß umzugehen. Sofern dieser Waffenbesitzer mehrfach täglich Cannabisblüten inhaliere, sei dieses –auch bei ärztlicher Verordnung derselben- nicht sichergestellt. Die Entscheidung des BayVGH stütztsich im Wesentlichen auf ein fachpsychologisches Gutachten, welches im Verfahren vorgelegt wurde. Dieses führe aus, dass eine stets verlässliche Verfahrenskontrolle beim Umgang mit Waffen und Munition unter strengen Sicherheitsaspekten bei regelmäßigem Konsum von Cannabis nicht gewährleistet sei. Nach Ansicht des BayVGH gelte dieses auch für eine bestimmungsgemäße Dauermedikation mit cannabinoiden Stoffen, da sich keine ausreichenden Hinweise ergeben hätten, dass die Wirkungsweise eines medizinisch veranlassten Cannabiskonsums sich signifikant von von derjenigen einer sonstigen (missbräuchlichen) Einnahme von Cannabis unterscheide und damit Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen bei einer ärztlich überwachten Dauereinnahme hinreichend sicher ausgeschlossen werden könnten. Insbesondere würde es zu klinischen Studien mit spezifisch medizinischer Problemstellung in ausreichend großer Stichprobengröße um ausreichend sichere Rückschlüsse über die Verwendung von Cannabis unter medizinischer Aufsicht zuzulassen.

Ergänzend macht der BayVGH in seiner Entscheidung dann noch Ausführungen dazu, dass Feststellungen zur Frage der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht unbesehen auf die Waffen- und jagdrechtliche Eignung übertragbar seien, da beim Waffengesetz die sicherheitsrechtlichen Interessen wesentlich stärker als beim Fahrerlaubnisrecht im Vordergrund stünden.

(Bay VGH, Beschluss vom 05.01.2018, Az. 21 CS 17.1521)