Landgericht Bonn hebt Haftbefehle auf:

Sicherungshaftbefehl nur bei Verkündung durch das richtige Gericht gesetzmäßig

 

Der Mandant wurde mit zwei Sicherungshaftbefehlen des AG E. gesucht. Die Polizei  fand ihn am 03.01.2018 zwischen 10:00 Und 11:00 Uhr an seinem Wohnsitz in R. Die Polizei nahm telefonisch Kontakt zum AG E. auf um zu fragen, wann man den Gefangenen denn vorführen solle. Das AG E. lehnte seine Zuständigkeit ab und verwies auf das für den Wohnsitz des Gefangenen örtlich zuständige Gericht in S. (40 Fahrminuten von E. entfernt).

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Artikel 104 Grundgesetz: nur wenn das richtige Gericht den Haftbefehl verkündet, ist die Haft rechtmäßig

Der Gefangene wurde dort am Nachmittag vorgeführt. Die Richterin in S. unterbrach die Verkündung von 15:20 bis 15:49 und telefonierte mit der Richterin in E. Die Haftbefehle wurden dem Vorgeführten sodann verkündet und der nörgelnde Vorgeführte wurde sodann nach dem Genuss einer letzten Zigarette vor dem Portal des AG S. von den trotz der vorgerückten Stunde (bis der Platz in der JVA „gebucht“ war, war es  17:00 Uhr durch) immernoch sehr verständnisvollen  Vertretern des örtlichen Sherriff´s Office in die JVA Koblenz verfrachtet…

Der Verteidiger des Vorgeführten legte am 05.01.2018 Beschwerde gegen den Beschluss des AG S. ein und beantragte, die Haftbefehle aufzuheben und seinen Mandanten unverzüglich auf freien Fuß zu setzen, da eine den Vorschriften des § 115 StPO entsprechende Vorführung nicht stattgefunden hat und sein Mandant somit in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs.2 GG verletzt wurde.

Mit Beschluss vom 29.01.2018 hat die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Bonn der Argumentation des Verteidigers folgend die Sicherungshaftbefehle auf Kosten der Staatskasse aufgehoben.

Die Begründung liest sich wie folgt:

Die genannten Sicherungshaftbefehle waren aufzuheben, weil deren Verkündung durch das Amtsgericht S. nicht in gesetzmäßiger Weise erfolgt ist.

§115 Abs.1 StPO regelt, dass der Beschuldigte, der aufgrund eines Haftbefehls ergriffen wird, unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen ist. Nach § 115 Abs.2 StPO hat das Gerichtden Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand der Beschuldigung zu vernehmen. Für den Fall, dass der Beschuldigte nicht spätestens am Tag nach der Ergreifung dem zuständigen Gericht vorgeführt werden kann, bestimmt §115a Abs.1 StPO, dass er unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem nächsten Amtsgericht vorzuführen ist. Nach § 453c Abs.2 Satz 2 StPO finden diese Regelungen entsprechende Anwendung auf den Sicherungshaftbefehl.

Bereits der Wortlaut des Gesetzes läst erkennen, dass die Vorführung vor den zuständigen Richter gemäß §115 StPO -soweit sie rechtzeitig durchführbar ist-stets den Vorrang vor dem Verfahren nach § 115a StPO hat. Der Beschuldigte darf, sofern die zeitgerechte Vorführng vor den zuständigen Richter möglich ist, nicht aus „Vereinfachungsgründen“ oder Personalmangel vor den Richter des nächsten Amtsgerichts gebracht werden; ein solches Vorgehen ist mit den Verfahrensgarantien des Art.104 Abs.2 Satz 3 und Absatz 3 GG unvereinbar (KK-StPO/Graf StPO §115a Rn. 1-8, Beck-Online).

Ausweislich des Akteninhalts ist der Beschuldigte am 03.01.2017 um 10:30 Uhr in R. aufgegriffen und (nach dem vergeblichen Versuch, die zuständige Richterin in E. telefonisch zu erreichen)nicht zum 50 Km entfernt gelegenen Amtsgericht E. gebracht worden, sondern zu dem rund fünf Kilometer entfernt gelegenen Amtsgericht S., wo er der Amtsrichterin gegen 14:00 Uhr vorgeführt wurde.

Selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die zuständige E.er Richterin gegenüber ihrer Kollegin aus S. die Absicht erklärt hat, das Gerichtsgebäude um 16:00 Uhr zu verlassen, wäre angesichts der üblichen Fahrtdauer von S. bzw. R. nach E. von rund 45 Minuten jedenfalls eine rechtzeitige Vorführung bei der zuständigen Richterin möglich gewesen. Da die gebotene Vorführung vor den zuständigen Richter dennoch nicht veranlasst wurde, liegt ein Verstoß gegenArt.104 Abs.2 Satz 3 und Abs. 3 GG vor.

Da die Verkündung der beiden Sicherungshaftbefehle mithin nicht unverzüglich durch den zuständigen Richter erfolgte, waren diese aufzuheben (vgl.KK-StPO/Graf StPO §115 Rn.5, Beck-online, Meyer-Goßner/Schmitt StPO §115 Rn.5).

(LG Bonn, 23 Qs-331 Js 100/13-3/18)