Nachträgliche Gesamtstrafenbildung löst weitere Gebühr aus

OLG Brandenburg spricht Pflichtverteidiger Verfahrensgebühr nach 4204 VV RVG zu

 

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Grundlage aller Abrechnungen: Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Eine Interessante Entscheidung für alle diejenigen, die häufiger als Pflichtverteidiger „unterwegs“ sind, hat im Juli 2018 das OLG Brandenburg getroffen.

So steht dem Verteidiger des Erkenntnisverfahrens  bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4204 VV RVG zu.

In den Gründen heisst es, dass das Landgericht Cottbus mit Recht die vom Pflichtverteidiger geltend gemachte Verfahrensgebühr gemäß RVG-VV Nr.4204 für die Tätigkeit im Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafenbildung als erstattungsfähig bewertet habe. Das Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafenbildung erfasse nämlich die Fälle, in denen die nach § 55 StGB grundsätzlich zwingend gebotene Gesamtstrafenbildung im Erkenntnisverfahren unterblieben sei (Meyer – Goßner/Schmitt, 61, § 460 Rn.1). Das Gesetz ordne dieses Verfahren ausweislich der Stellung von §460 StPO im 7. Buch, 1.Abschnitt der Strafprozessordnung systematisch dem Bereich der „Strafvollstreckung“ zu, was es rechtfertigt, die für das Vollstreckungsverfahren geltende Vergütungsregelung heranzuziehen. Dies entspreche auch der herrschenden, in der Kommentarliteratur vertretenen Auffassung (BeckOK RVG, v.Seltmann/Knaudt, RVG VV 4204 Rn.3; Stollenwerk in: Schneider/Volpert/Fölsch, gesamtes Kostenrecht 2. Aufl. VV RVG Nr.4200-4207 Rn.11; Kremer in: Riedel/Sußbauer, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 10. Aufl. RVG [VV 4204] Rn.4; Burhoff StRR 2010,93).

Die vom Landgericht Bonn hierzu vertretene abweichende Auffassung, die in dem dort zugrunde liegenden Einzelfall auch nicht Entscheidungserheblich geworden sei (Beschluss vom 13. März 2017 – 29 Qs 5/17, zitiert nach juris), vermöge aus den von der Strafkammer in dem angefochtenen Beschluss zutreffend dargestellten Gründen nicht zu überzeugen.

(Brandenburgisches Oberlandesgericht, 2 Ws 106/18)