Sonderrechte Ja oder nein – die Einschätzung des Einsatzfahrers zählt

OLG München bestätigt Entscheidung eines RTW - Fahrers

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Meist in großer Eile: RTW
An dieser Stelle wieder ein Urteil, welches für alle „Blaulichtfahrer“ von großem Interesse ist.  Dass die Entscheidung zur Inanspruchnahme von Sonderrechten manchmal im Nachhinein nicht unbedingt gerechtfertigt gewesen wäre,  weiß  jeder, der als Fahrer bei Hilfsorganisationen oder der Feuerwehr tätig ist. So ist Voraussetzung für eine Befreiung von den Vorschriften der StVO (für den Rettungsdienst) , dass höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden (§ 35 Abs.5a StVO). Für die Beurteilung, ob dieses der Fall ist, ist jedoch auf die aktuell in der Situation vorhandenen Informationen abzustellen (sog. „ex ante“ Betrachtung) und man muss sich nichts vorwerfen lassen, wenn  man hinterher schlauer wurde (sog. „ex-post“ Betrachtung). Es ist nach Meinung des OLG München (im Anschluss an eine Entscheidung gleichen Ergebnisses vom OLG Düsseldorf vom 06.01.2010, Az.: IV – 3 RBs 95/09, Juris) allein entscheidend, ob der Einsatzfahrer sich nach der ihm bekannten Lage für berechtigt halten durfte, Sonderrechte in Anspruch zu nehmen.

In der durch das Gericht zu beurteilenden Situation war ein RTW von der Leitstelle zu einer kollabierten Person entsandt worden. Dass ein Kollaps Symptom einer lebensbedrohlichen Erkrankung (wie z.B. ein Herzinfarkt) sein kann, setzt das OLG München als allgemein bekannt voraus. Die Inanspruchnahme von Sonderrechten nach § 35 Abs.5a StVO war nach Beurteilung der Lage zu Fahrtantritt durch den Fahrer also gerechtfertigt.

(OLG München, Endurteil vom 12.01.2018 – 10 U 2135/17)