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OLG Köln hebt Verurteilung wegen Handy am Steuer auf

Ortsveränderung eines Mobiltelefons ist keine Benutzung

Bloße Ortsveränderung des klingelnden Mobiltelefones nicht von § 23 Abs.1a StVO umfasst.

 

Mit Beschluss vom 07.11.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) in Köln ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, daseine Autofahrerin wegen Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt zu einer Geldbuße in Höhe von 40 Euro verurteilt hat.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichtes hatte die Autofahrerin ein eingeschaltetes Mobiltelefon in ihrer Handtasche. Als dieses Mobiltelefon klingelte, versuchte der Sohn der Autofahrerin das Gerät in der Handtasche zu finden und herauszunehmen. Da ihm dieses nicht gelang, reichte er die Tasche mitsamt dem Telefon seiner autofahrenden Mutter. Diese suchte während der Fahrt das Telefon aus der Tasche und reichte es während eines Abbiegevorganges -ohne auf das Display zu schauen- ihrem Sohn, der das Gespräch entgegennahm. Das Amtsgericht wertete dieses als Benutzung eines Mobiltelefones im Sinne des § 23a Abs.1a StVO.

Dieser lautet: "Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss."

Das OLG Köln führte hingegen aus, dass zwar eine Benutzung im Sinne der Vorschrift "Vor- und Nachbereitungshandlungen" einschließe, eine bloße Ortsveränderung des Telefones -entgegen dem Aufnehmen des Mobiltelefons, dem ablesen der Nummer und dem anschließenden ausschalten des Gerätes, oder gar dem Aufnehmen des Mobiltelefons um ein Gespräch entgegenzunehmen- jedoch nicht als "Benutzung" zu werten ist, weil eine bloße Ortsveränderung keinen Bezug zur Funktionalität des Mobiltelefones nimmt. Daher sei logischerweise durch das bloße aufnehmen und ablegen des Gerätes der Tatbestand des § 23 Abs.1a StVO nicht erfüllt.

Nicht gefolgt wurde der Argumentation, dass bereits im Aufnehmen des Gerätes nach ertönen des Anrufsignals regelmäßig der erste Schritt zur Kommunikation liege. Die Fahrerin habe durch das bloße weitergeben des Telefons ohne das Display abzulesen keinen eigenen Kommunikationsvorgang vorbereitet. Do sei der Fall nicht anders zu beurteilen, als wenn man im Fahrzeug einen beliebigen Gegenstand von A nach B legt, wenn dieser störende Geräusche erzeuge.

Das Verfahren wurde an das Amtsgericht zurückverwiesen.

(OLG Köln, Beschluss vom 07.11.2014 - III-1 RBs 284/14)