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Beiordnung bei Betreuung

Betreuter braucht Pflichtverteidiger

Ein Angeklagter der einen Betreuer für die Vertretung gegenüber Behörden hat, benötigt auch im Strafverfahren einen Pflichtverteidiger. Die nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung des gewählten Strafverteidigers ist dann zulässig, wenn der Antrag rechtzeitig gestellt wurde.

Ein Angeklagter der einen Betreuer für die Vertretung gegenüber Behörden hat, benötigt auch im Strafverfahren einen Pflichtverteidiger. Die nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung des mandatierten Strafverteidigers ist dann zulässig, wenn der Antrag rechtzeitig gestellt wurde.

Der Angeklagte steht seit 2012 wegen depressiver Störungen unter Betreuung. Diese umfasst auch die Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, sowie Renten- und Sozialleistungsträgern. Das Amtsgericht Siegburg sah hierin jedoch keinen Grund, dem Angeklagten in der Hauptverhandlung am 08.10.2014 den gemeinsam mit ihm erschienenen Strafverteidiger als Pflichtverteidiger beizuordnen. Auch nach Beibringung entsprechender Gutachten lehnte das AG Siegburg dieses mit Beschluss vom 12.11.2014 ab, da das Gericht in der Hauptverhandlung die Überzeugung gewonnen hatte, dass der Angeklagte sich hinreichend selbst verteidigen konnte und daher keines Pflichtverteidigers bedurft hätte.

Auf Beschwerde des Beschwerdeführers änderte das Landgericht Bonn diesen Beschluss ab und ordnete dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger bei.

In den Entscheidungsgründen des Landgerichts hiess es, dass davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer im Sinne von § 140 Abs.2 Satz 1 StPO ohne anwaltlichen Beistand nicht in der Lage war, sich selbst zu verteidigen. Der Beschwerdeführer stehe seit 2012 unter Betreuung. Diese würde auch die Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern umfassen. Grund für die Einrichtung der Betreuung war nach dem schon in der Hauptverhandlung vorliegenden neurologisch - psychiatrischen Fachgutachten aus dem Jahre 2012 eine schwere depressive Erkrankung des Beschwerdeführers, die ihn daran hindert, seine eigenen Angelegenheiten für sich selbst Interessengerecht wahrzunehmen.

Es sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch nicht in der Lage sei, sich selbst zu verteidigen. Zwar würden sich die Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Betreuung grundsätzlich von den Voraussetzungen einer Unfähigkeit zur Selbstverteidigung im Sinne von § 140 Abs. Satz1 StPO unterscheiden, doch wenn der Angeklagte wie hier aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage sei, gegenüber Behörden seine eigenen Interessen wahr zu nehmen, würde die Annahme nahe liegen, dass er auch gegenüber dem Strafgericht hierzu nicht in der Lage sei. Bereits viele gesunde Angeklagte würden im Umgang mit Strafverfahren zur Verdrängung und Verleugnung neigen. Erst recht könne dann nicht von einem schwer depressiv erkrankten Menschen die Fähigkeit zur Selbstverteidigung ohne einen beigeordneten Verteidiger erwartet werden.

Von Bedeutung sei insoweit auch, dass die Unfähigkeit zur Selbstverteidigung im Sinne von § 140 Abs.2 Satz 1 StPO nicht positiv feststehen muss, da ein Pflichtverteidiger bereits dann beizuordnen ist, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhebliche Zweifel bestehen (so schon OLG Frankfurt, StV 84, 370).

Derartige Zweifel könnten auch nicht aufgrund des Auftretens des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung als ausgeräumt anzusehen sein. Der Beschwerdeführer sei im Rahmen der Hauptverhandlung verteidigt gewesen. Es sei daher davon auszugehen, dass er durch den Verteidiger auf die Hauptverhandlung vorbereitet und in deren Ablauf durch diesen unterstützt wurde. Rückschlüsse auf seine Fähigkeit zur Selbstverteidigung liessen sich daher aus dem Verfahren im Rahmen der Hauptverhandlung nicht ziehen, denn der Beschwerdeführer habe sich nicht selbst verteidigt.

 

Der Beschluss des Amtsgerichts Siegburg sei auch nicht deshalb aufrecht zu erhalten, weil eine nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung unzulässig sei. Eine nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung sei jedenfalls dann zulässig, wenn, wenn der Antrag rechtzeitig gestellt wurde und über diesen Antrag ohne sachlichen Grund bis zum Abschluss der Hauptverhandlung nicht entschieden wurde. Das LG Bonn nahm insoweit Bezug auf Entscheidungen des LG Berlin, StV 2005, 83; LG Potsdam, StV 2005, 83; LG Stuttgart, Justiz, 2009, 15; LG Bremen, NStZ-RR 2004, 113 und verwarf die Gegenansicht, nach welcher eine nachträgliche Beiordnung nach Abschluss der Instanz immer unzulässig sei (vgl. KG Berlin, StV 2007, 372; OLG Bamberg, NJW 2007, 3796).

Diese Ansicht würde nämlich im vorliegenden Fall zu einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren im Sinne von Art.6 MRK führen. Die vom Kammergericht Berlin empfohlene Verfahrensweise, dass der die Beiordnung beantragende Wahlverteidiger sein Mandat bei unterlassener Beiordnung niederlegen solle um seinen Mandanten seinem Schicksal überlässt, könne mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren nicht vereinbart werden.

Dieses würde nämlich bedeuten, dass der zur eigenen Verteidigung unfähige Angeklagte zur Wahrung seiner Rechte nach seiner Verurteilung selbst Revision einlegen müsste und im Revisionsverfahren selbst erneut die Beiordnung eines Pflichtverteidigers beantragen müsste. Das jedoch könne von einem zur eigenen Verteidigung nicht fähigen Angeklagten nicht erwartet werden.

(LG Bonn, Beschluss vom 22.12.2014, 21 Qs-116 Js 1874/13-108/14)