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Neue "Legal Highs" verboten

BGH legt Grenzwerte für nicht geringe Menge fest.

 

Eine Strafverteidigung im Bereich der "Legal Highs" ist für jeden Strafverteidiger oder Pflichtverteidiger reizvoll. Hier ist die Anklage nämlich oftmals problematisch, da nur die Wirkstoffe verboten sind, die ausdrücklich auf der Positivliste des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) stehen. Das Problem des Gesetzgebers: kaum ist ist ein Stoff verboten, gibt es auf dem Markt bereits neue chemische Zusammensetzungen, die (noch) nicht auf der Liste stehen und daher auch nicht verboten sind.

Im Hinblick auf vier (verbotene) Stoffe, die jüngst Teil eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof waren, wurde nun von diesem eine "nicht geringe Menge" bestimmt.

Diese wurde für die synthetischen CannabinoideJWH 018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von 2g festgesetzt.

Für die Wirkstoffe JWH-073 und CP 47, 497 hält der Senat den Grenzwert der nicht geringen Menge bei einer Wirkstoffmenge von 6g für erreicht (1 StR 302/13)

die nicht geringe Menge ist eine wesentliche Grenze im Betäubungsmittelrecht: wer zum Beispiel mehr davon herstellt, handelt, abgibt oder besitzt, dem droht der höhere Stafrahmen des §29a BtMG, der eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorsieht.

(Quelle: DAZ.online - Das Internetportal der Deutschen Apotheker Zeitung)