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Bewährungsauflage muss hinreichend bestimmt sein

Gegen zu unbestimmten Bewährungsbeschluss kann nicht verstoßen werden

Landgericht Bonn hebt Bewährungswiderruf auf

 

Einen Bewährungswiderruf kann dann nicht erfolgen, wenn der Bewährungsbeschluss schon so unspezifiziert ist, dass der Proband ihm nicht genau entnehmen kann, was von ihm erwartet wird.

Aus diesem Grunde hat das Landgericht Bonn mit Beschluss vom 26.11.2014 einen Bewährungswiderruf des Amtsgerichts Euskirchen aufgehoben.

Dem Probanden war zunächst aufgegeben worden, für die Dauer der Bewährungszeit monatlich 100€ an eine näher definierte Einrichtung zu zahlen. Als es hier zu Schwierigkeiten kam, gestattete das Amtsgericht dem Probanden zunächst, die Zahlungen auf 50€ pro Monat zu senken und in der Folge dann nach einer weiteren Anhörung am 03.12.2013 alternativ pro 10€ eine Stunde gemeinnützige Arbeit zu leisten. Der Proband erklärte, diese Stunden bei der Tafel in Z. ableisten zu wollen. eine weitergehende Zuweisung der Arbeitsstelle durch das Gericht ist nicht erfolgt.

In der Folgezeit kam es zu Problemen mit der Ableistung der Stunden bzw. deren Nachweis gegenüber dem Gericht, so dass die Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung mit Beschluss vom 10.09.2014 widerrufen wurde, da zu wenig Raten bzw. zu wenig Sozialstunden erbracht worden seien.

Aufgrund einer sofortigen Beschwerde hat das LG Bonn den Beschluss vom 10.09.2014 aufgehoben. Zur Begründung führte es aus, dass die im Anhörungstermin vom 03.12.2013 erteilte Auflage zur Ableistung von Sozialstunden anstelle von Geldzahlungen bereits nicht hinreichend bestimmt gewesen sei, so dass Bewährungsmaßnahmen nicht auf einen Verstoss gegen diese Auflage hätten gestützt werden können.

Der Widerruf der Aussetzung zur Bewährung gemäß § 56f StGB wegen Verstosses gegen Auflagen gemäß §56b StGB und Weisungen gemäß § 56c StGB setze voraus, dass selbige durch gerichtliche Entscheidung selbst, die insbesondere nicht an Dritte delegiert werden könne, inhaltlich in einer Weise ausgestaltet würden, die einen Verstoß eindeutig feststellbar machen; anderenfalls könne durch den Verurteilten nicht ausreichend sicher festgestellt werden, bei welchen Verhaltensweisen ihm ein Widerruf und die darauf folgende Freiheitsentziehung drohe (das LG verwies dazu für Auflagen etwa auf BVerfG, Beschl. v. 24.11.2011, 2 BvR 1165/11; OLG Frankfurt, NStZ-RR 1997, 2,3; für Weisungen z.B. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2003, 199, 200). Diesen Anforderungen würde die Verfahrensgegenständliche Auflage nicht genügen, da sie keine konkrete Zuweisung enthalten würde. Das der Beschwerdeführer im Anhörungstermin selbst mitgeteilt habe, dass er die Arbeitsstunden bei der Tafel in Z. ableisten wollte, kann die Bestimmtheit des Beschlusses selbst nicht ersetzen, zumal es dem Gericht unproblematisch möglich gewesen wäre, den Beschluss entsprechend zu ergänzen.

Zwar hätte der Verurteilte gewusst, was er selbst erklärt habe, koch hätte er dem Beschluss nicht entnehmen können, ob er hieran dem Gericht gegenüber auch zwingend gebunden gewesen sei. Deshalb sei schon aus diesem Grunde ein Widerruf, der auch auf der nicht ausreichenden Ableistung von Sozialstunden beruhe, aus formalen Gründen nicht möglich gewesen.

(LG Bonn, Beschluss vom 26.11.2014, 23 Qs-60 Js 612/09-61/14)