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Bewährungswiderruf eines Jugendlichen ohne Anhörung unzulässig

Ungehorsamsarrest bei Jugendlichen ist ohne vorherige mündliche Anhörung unzulässig

Eine Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme ist nicht ausreichend.

 

Das eine Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen bzw. Heranwachsenden ohne eine vorherige persönliche Anhörung unzulässig ist, hat das Landgericht Bonn entschieden.

Ein 19-Jähriger hatte einen Bußgeldbescheid erhalten. Da er der Zahlungsaufforderung nicht nachkam, stellte die Bezirksregierung Köln beim Amtsgericht Euskirchen einen Antrag auf Vollstreckung mit dem Ziel, gegen den Mandanten eine Arbeitsauflage bzw. bei Nichterbringung Jugendarrest anzuordnen.

Da die Ableistung der auferlegten 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit nicht nachgewiesen werden konnten, setze das Gericht nach Ablauf der hierzu genannten Frist mit Beschluss vom 06.01.2015 den zuvor bezeichneten Arrest als Freizeitarrest in Höhe von 2 Freizeiten fest.

Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde wurde vom LG Bonn positiv beschieden.

Der Beschluss des AG Euskirchen vom 06.01.2015 leide an einem Verfahrensfehler dergestalt, dass gemäß §§98 Abs.2 S.3, Abs.4 OWiG Jugendlichen une Heranwachsenden vor der Verhängung von Ungehorsamsarrest wegen Nichterfüllung der Anordnungen nach §98 Abs.1 OWiG Gelegenheit zur mündlichen Äußerung vor dem Richter zu geben ist. Genau dieses sei jedoch nicht erfolgt, weshalb die Sache an das AG Euskirchen zurückverwiesen wurde um den Verlust einer Instanz zu vermeiden.

Vorsorglich wurde darauf hingewiesen, dass die Kammer (zu §§ 65 Abs.1 S.3, 109 Abs.2 JGG) entschieden hat, dass das Anhörungserfordernis bei Jugendlichen und Heranwachsenden die Bestimmung eines entsprechenden Termins erfordert. Eine bloße Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme mit Hinweis auf die Möglichkeit des Betroffenen, seinerseits um einen mündlichen Anhörungstermin zu ersuchen, würde insoweit nicht genügen.

Im Hinblick auf die Beschwerdebegründung merkte die Kammer jedoch an, dass eine Abwälzung der Bestimmung des Einsatzortes des Delinquenten, d.h., eine Entscheidung wo dieser seine gemeinnützige Arbeit zu verrichten hat, nach Auffassung beider mit Beschwerden in Jugendsachen befassten Kammern ohne rechtliche Bedenken auf die Jugendgerichtshilfe delegiert werden könne.

(LG Bonn, Beschluss vom 06.01.2015, 22 Qs 8/15)