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Freispruch trotz Kokains im Auto

Rechtsfehlerhafte Durchsuchung führte zu Verwertungsverbot

Eine rechtsfehlerhafte Durchsuchung führte trotz des auffindens von Kokain im Fahrzeug zu einem Freispruch

 

Aufgrund eines Hinweises des LKA Schleswig-Holstein wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmitelgesetz haben Polizeibeamte das vom Angeklagten geführte Fahrzeug des Zeugen B abgefangen und durchsucht. Hierbei fanden Sie in der Tasche an der Rückenlehne des Beifahrers Kokain.

Von der beim Amtsgericht Kiel erhobenen Anklage wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wurde der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.

Zum einen sei dem Angeklagten im Rahmen der Beweisaufnahme nicht nachzuweisen gewesen, dass der Angeklagte das im Fahrzeug des Zeugen B abgelegte Kokain tatsächlich in Besitz hatte, d.h., die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Betäubungsmitel inne gehabt hatte.

Zum anderen habe hinsichtlich des aufgefundenen Kokains ein Verwertungsverbot bestanden. Das im Fahrzeug des Zeugen B. abgelegte Kokain war im Rahmen einer Durchsuchung durch die Zeugen C. und S. in der Rückentasche des Beifahrersitzes aufgefunden worden. Der Fund als Ergebnis der Durchsuchung könne jedoch nicht verwendet werden, da bereits die Durchsuchung rechtsfehlerhaft war. Zwar würde aus einer rechtsfehlerhaften Durchsuchung nicht automatisch ein Verwertungsverbot folgen, jedoch sei dieses in den Fällen zu bejahen, wo die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden.

Die durch die Zeugen durchgeführte Durchsuchung sei unter gröblicher Verkennung des Richtervorbehaltes vorgenommen worden. Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss habe nicht existiert. Die Staatsanwaltschaft sei von der geplanten bevorstehenden Durchsuchung nicht informiert worden. Auch hätten die Zeugen nicht ihre Anordnungskompetenz wegen "Gefahr im Verzug" angenommen. Vielmehr seien die Zeugen C. und S. nicht von einer Durchsuchungsmaßnahme im Sinne der §§ 102, 105 StPO ausgegangen, denn die Durchsuchung des Fahrzeuges des Zeugen B, in dem sich, neben dem Zeugen B auch der Angeklagte befand, sei unter dem Vorwand einer Verkehrskontrolle durchgeführt worden.

Aufgrund eines Hinweises des LKA auf ein Drogendelikt und das Fahrzeug des Zeugen B. an den Zeugen C. war geplant, das Fahrzeug abzupassen. Den Hinweis erhielten die Zeugen etwa ein bis zwei Stunden vor dem Antreffen des Fahrzeuges an der Stelle der Durchsuchung. Die Zeugen seien danach gezielt auf der bekannten Fahrtroute des benannten Fahrzeuges unterwegs gewesen, um das Fahrzeug abzufangen.

Zu diesem Zeitpunkt habe jedoch bereits der Anfangsverdacht einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz bestanden, auch wenn die Zeugen angegeben hätten, es sei lediglich ein vager Hinweis gewesen. Nachdem das Fahrzeug angehalten wurde, sei es nicht nur in Augenschein genommen, sondern durchsucht worden. Ein Einverständnis des Zeugen B. sei diesbezüglich nicht eingeholt worden. Auch seien weder der Angeklagte noch der Zeuge B. vor Beginn der Durchsuchungsmaßnahme über den Anfangsverdacht einer Straftat (hier: eines Drogendeliktes) belehrt worden.

Durch die von den Zeugen C. und S. vorgenommene Vorgehensweise sein nach Ansicht des Amtsgerichts die Anordnungsvoraussetzungen des § 105 Abs.1 StPO umgangen worden. Zum einen würden §§ 102, 105 StPO keine Rechtsgrundlage für eine unter einem Vorwand durchgeführte Durchsuchung darstellen, um später möglicherweise einen Zufallsfund vortäuschen zu können, und zum anderen dürfe über diesen Weg eine Belehrung des Tatverdächtigen nach §§ 163a i.V.m. § 136 StPO nicht entbehrlich gemacht werden.

Da zum Zeitpunkt des Anhaltens des Fahrzeuges bereits durch den Hinweis des LKA ein Anfangsverdacht eines Drogendeliktes bestanden habe, hätten der Zeuge B. und der Angeklagte belehrt werden müssen und außerdem hätte nach Ansicht des Amtsgerichts Kiel eine richterliche Anordnung für eine Durchsuchung beschafft werden müssen. Der Zeitraum von 1-2 Stunden sei hierfür ausreichend, auch, um mindestens die Staatsanwaltschaft zu informieren und über die Möglichkeit einer Anordnung wegen "Gefahr im Verzug" nachzudenken.

(Amtsgericht Kiel, Urteil vom 13.08.2013, 36 Ls 599 Js 63059/11 (2/12)