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Pflichtverteidigerbeiordnung im Vollstreckungsverfahren

Bei einem Widerruf von Bewährungen von nahezu 2 Jahren ist analog § 140 Absatz II StPO ein Pflichtverteidiger zu bestellen.

 

Eine für die Bestellung von Pflichtverteidigern im Vollstreckungsverfahren, d.h., nach Rechtskraft des Urteils, interessante Entscheidung hat im März 2015 das AG Magdeburg getroffen: einem Verurteilten sollte eine 9-Monatige Bewährungsstrafe widerrufen werden. Hierdurch drohten weitere Widerrufe in Höhe von insgesamt 22 Monaten. Der Verurteilte beantragte, ihm deswegen einen Pflichtverteidiger beizuordnen.

Dieses wurde vom Amtsgericht Magdeburg abgelehnt.

Der Verurteilte legte gegen diese Ablehnung Beschwerde ein, und erhielt vor dem Landgericht in Magdeburg recht.

Das Landgericht begründet dieses damit, dass dem Amtsgericht darin zuzustimmen sei, dass nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens (also der Verurteilung) die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verteidigers im Vollstreckungsverfahren enger auszulegen seien und daher eine Beiordnung eines Verteidigers nur in ausnahmefällen in Betracht komme - nämlich dann, wenn die Schwere der Tat oder die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage dieses gebieten würde oder erkennbar sei, dass sich der Verurteilte alleine nicht angemessen verteidigen könne.

Das AG Magdeburg hat bei seiner Entscheidung allerdings angenommen, dass grundsätzlich als Orientierung für das Erkenntnisverfahren eine Rechtsfolgenerwartung von mehr als 2 Jahren Freiheitsstrafe erst eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers gebieten würde und deshalb in der vorliegenden Sache der mögliche Widerruf von insgesamt 22 Monaten Freiheitsstrafe, die in mehreren Vorverfahren zur Bewährung ausgesetzt wurden, eine Beiordnung nicht rechtfertigen würde.

Diese Ansicht entspricht jedoch nicht der herrschenden Auffassung in der Literatur und Rechtsprechung. Dort ist anerkannt, dass bereits bei einer Straferwartung von einem Jahr im Erkenntnisverfahren regelmäßig die Beiordnung eines Pflichtverteidigers geboten ist (Siehe: Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 140, Rn.23).

Aus diesem Grunde sei, auch wenn die genannte Vorschrift im Vollstreckungsverfahren nur entsprechende Anwendung und daher die Orientierung an dieser oben genannten starren Grenze nicht geboten ist, dem Verurteilten, jedenfalls bei dem drohenden Widerruf einer Freiheitsstrafe von nahezu zwei Jahren (hier: 22 Monate) in der Regel aufgrund der Schwere der Tat(en) gemäss § 140 StPO analog ein Pflichtverteidiger beizuordnen.

Aus diesem Grunde wurde der amtsgerichtliche Beschluss aufgehoben und dem Verurteilten wurde ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet.

LG Magdeburg, Beschl.v. 12.03.2015 - 22 Qs 13/15