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Teleskopschlagstöcke

Die gesetzliche Lage in Deutschland

Was ist erlaubt uns was ist strafbar ?

 

Eine Frage die man als Strafverteidiger und Waffenrechtler immer wieder gestellt bekommt ist die nach der Legalität von Teleskopschlagstöcken. Laut dem "neuen" Waffenrecht handelt es sich bei einem Teleskopschlagstock nicht um einen verbotenen Gegenstand (vgl. Feststellungsbescheid des BKA vom 15.07.2005, BAnz. Nr.143 S. 11764).

Der Besitz und Erwerb von Teleskopschlagstöcken ist für Personen über 18 Jahren somit legal möglich, anders als der Erwerb von so genannten Stahlruten oder Totschlägern.

Fraglich ist also zuerst einmal, wie man einen Teleskopschlagstock von einem Totschläger oder einer Stahlrute unterscheidet. Die Literatur zum deutschen Waffenrecht trifft hier folgende Abgrenzung:

Stahlruten sind biegsame Gegenstände aus Metall, die zusammen geschoben werden können und in der Regel mit einem Metallknopf versehen sind.

Totschläger sind biegsame Gegenstände wie Gummischläuche, Stricke und Riemen, bei denen in der Regel ein Ende durch Metall bzw. durch hartes Material beschwert ist. Die Biegsamkeit ist wie bei der Stahlrute wesentliches Kriterium, da nur dadurch die beabsichtigte Maximierung der Schlagwirkung gewährleistet wird. Mit Sand gefüllte Ledersäckchen ("Shanghai - Knüppel") sind nur als Hiebwaffen anzusehen - nicht als Totschläger (Anlage 2, Abschnitt 1 Nr. 1.3.2 WaffVwV).

Auf Grund der Schlagwucht zählen Totschläger und Stahlruten zu den verbotenen Gegenständen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr.1.3.2 WaffG. Die Abgrenzung zum nicht verbotenen Teleskopschlagstock ist hierbei, dass der Teleskopschlagstock aus mehreren ineinanderschiebbaren starren Elementen besteht.

Nachdem nun der "legale" Teleskopschlagstock von den "illegalen" Stahlruten und Totschlägern getrennt werden kann, stellt sich die Frage, ob man den Teleskopschlagstock denn auch wirklich bei sich tragen darf. Hier ist Vorsicht geboten!

Nach dem zum 01.04.2008 in das Waffengesetz eingefügten § 42a stellt das Führen von Teleskopschlagstöcken in der Öffentlichkeit jedoch gemäss § 42a Abs.1 Nr. 2 WaffG eine Ordnungswidrigkeit dar. Führen heisst, dass man die tatsächliche Sachherrschaft über die Waffe ausserhalb der eigenen Wohnung, der Geschäftsräume oder des eigenen, umfriedeten Besitztumes ausübt (Anl.1, Abschnitt 2, Punkt 4 WaffG). Ein Teleskopschlagstock ist eine Waffe im Sinne des Waffengesetzes. Das Führen bei Versammlungen oder auf öffentlichen Veranstaltungen ist für Privatpersonen nach § 42 WaffG generell untersagt. Auch können durch die Landesregierungen nach §42 Abs.5 WaffG sogenannte Waffenverbotszonen eingerichtet werden.

Das Waffengesetz lässt aber eine entscheidende Ausnahme im Sinne des legalen Führens (ausserhalb von den in § 42 Abs.1 WaffG genannten Veranstaltungen und der Verbotszonen) zu: Bei einem "berechtigten Interesse" greift das Verbot nicht (§42a Abs. 2 WaffG). Das Waffengesetz nennt hierfür in § 42a Abs.3 beispielhaft die Berufsausübung, Brauchtumspflege, Sport oder einen allgemein anerkannten Zweck. Die Aufzählung ist nicht abschließend, so dass jeder sozialadäquate Gebrauch von Hiebwaffen weiter möglich ist. Der Begriff des "berechtigten Interesses" ist jedoch sehr allgemein und schwammig und muss daher im Einzelfall geprüft werden. Kein berechtigtes Interesse ist es nach der Gesetzesintention nach Meinung der Kommentarliteratur, einen Schlagstock ganz allgemein zu Verteidigungszwecken mit sich zu führen. Auch tun sich Ordnungsbehörden manchmal schwer damit, ein "berechtigtes Interesse" bei privaten Wachunternehmen zu sehen - bevor es jedoch zu einer gerichtlichen Entscheidung kam, hat man in den hier geführten Ordnungswidrigkeitsverfahren jedoch nachgegeben.

Wenn Sie also ein Waffenrechtliches Problem durch das Führen eines Teleskopschlagstockes oder aufgrund anderer Vergehen aus dem Bereich des Waffenrechts, Strafrechts, Jugendstrafrechts etc. haben, so stehe ich Ihnen gerne beratend oder als Verteidiger zur Seite. Auch wenn sie vom Gericht aufgefordert wurden, einen Pflichtverteidiger zu benennen, können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden.

 

Nachfolgend der § 42a WaffG im Wortlaut:

§ 42a WaffG: Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen

(1) Es ist verboten

  1. Anscheinswaffen,
  2. Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 oder
  3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm

zu führen.

(2) Absatz 1 gilt nicht

  1. für die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen,
  2. für den Transport in einem verschlossenen Behältnis,
  3. für das Führen der Gegenstände nach Absatz 1 Nr. 2 und 3, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.

Weitergehende Regelungen bleiben unberührt.

(3) Ein berechtigtes Interesse nach Absatz 2 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.

 

(Sehr ausführlich zum "berechtigten Interesse": Gade/Stoppa, Kommentar zum WaffG, 2011, § 42a, Rn.24, 28)