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Sonderrechte im Privat-PKW

Sonderrechte für Feuerwehrmann auch im Privatwagen - Amtsgericht Gießen billigt Geschwindigkeitsüberschreitung

Amtsgericht Gießen billigt maßvolle Geschwindigkeitsüberschreitung mit privatem KFZ auf dem Weg zum Gerätehaus

Das die Feuerwehr auf dem Weg zum Einsatz von den Vorschriften der StVO befreit ist, ist hinlänglich bekannt und ergibt sich aus § 35 StVO. Das diese Befreiung auch für die Fahrten in Privatfahrzeugen zum Gerätehaus gilt, ist seit einigen Jahren auch herrschende Meinung in der Rechtsprechung. Aus diesem Grunde hat das Amtsgericht Gießen einen Feuerwehrmann freigesprochen, der am 22.04.2013 gegen 08:55 Uhr die örtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/h um 25 Km/h überschritten hat. Der Feuerwehrmann trug vor, dass er aufgrund einer Alarmierung durch seinen Funkmeldeempfänger auf der Fahrt zum Feuerwehr - Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Klein-Linden gewesen sei. Hierüber brachte er auch eine Bescheinigung des örtlichen Amtes für Brand- und Bevölkerungsschutz bei.

Nach Ansicht des Gießener Amtsgerichts standen ihm daher auch bei der Fahrt mit seinem Privatwagen Sonderrechte aus § 35 Abs.1 StVO zu, jedenfalls solange die Geschwindigkeitsübertretung maßvoll ist und keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Ein Zeuge konnte aber ausdrücklich ausschließen, dass es zu irgendeiner Gefährdung gekommen ist. Auch ist eine Geschwindigkeitsübertretung um 25 Km/h nach Ansicht des Amtsgerichts Gießen noch als maßvoll anzusehen.

(AG Gießen, Urteil vom 29.10.2013, 502 Owi-104 Js 20810 / 13)