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Übermaßverbot bei Cannabis

Einstellung bei geringer Menge Marihuana

Bei geringer Menge ist durch das Gericht stets eine Einstellung nach § 29 Abs.5 BtMG zu prüfen.

 

Der Angeklagte befand sich am 11.04.2014 im Besitz von 0,4g und am 22.04.2014 im Besitz von 0,7 g Marihuana. Das Amtsgericht verurteilte ihn deswegen in 1. Instanz zu einer Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen.

Die daraufhin durchgeführte Sprungrevision zum OLG Hamm hatte Erfolg.

Die Hammer Richter argumentierten, dass angefochtene Urteil im Strafausspruch rechtsfehlerhaft gewesen sei, da dem Senat anhand der diesbezüglich lückenhaften Strafzumessungserwägungen keine Prüfung möglich gewesen sei, ob das Berufungsgericht ohne einen Ermessensfehler von der Möglichkeit, von einer Strafe nach § 29 Abs.5 BtMG keinen Gebrauch gemacht habe. Diese Norm besagt, dass das Gericht von einer Bestrafung absehen kann, wenn der Täter Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

Als eine "geringe Menge" ist eine solche anzusehen, die zum einmaligen bis dreimaligen Gebrauch geeignet ist. Da bei Cannabis die durchschnittliche Konsumeinheit mit 15mg Tetrahydrocannabinol (THC) angesetzt wird, wäre die Grenze einer solch geringen Menge folglich bei 45mg (0,0045g) THC zu ziehen.

Wenn ein Wirkstoffgutachten des beschlagnahmten Rauschgiftes nicht gefertigt wird, ist eine solche Bestimmung jedoch nahezu unmöglich. Die obergerichtliche Rechtsprechung und die Literatur gehen daher von einer Gewichtsmenge von 6g Cannabisgemisch als Grenzwert aus (vgl. Weber, BtMG, 3. Aufl., § 29, Rn.1801). Stellt man hingegen auf den Runderlass des Justizministeriums zur Anwendung des §31a Abs.1 BtMG vom 19.05.2011 (JMBl NRW S.106) ab, so ist von einer geringen Menge zum Eigenverbrauch noch bei 10g Cannabisgemisch auszugehen.

Die beim Angeklagten vorgefundenen Mengen lagen weit unterhalb dieser Grenzen. Das Amtsgericht hat sich jedoch mit der Anwendung der Vorschrift des § 29 Abs.5 BtMG, bei dem es sich um eine gesetzliche Ausgestaltung des verfassungsrechtlich festgeschriebenen Übermaßverbotes handelt, nicht befasst. Da der Angeklagte nach den Feststellungen des Amtsgerichts nicht vorbestraft war und über die gefundenen Drogen hinaus keine konkreten Anhaltspunkte für eine Fremdgefährdung (z.B. durch Abgabe an andere Personen) vorlagen, und es sich nach den Feststellungen des Amtsgerichts bei dem Angeklagten auch um keinen Dauerkonsumenten handelte, sah das OLG Hamm das erstinstanzliche Urteil im Strafausspruch als Rechtsfehlerhaft an.

(OLG Hamm, Beschluss vom 15.06.2015 - III-2 RVs 30/15)