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Der kleine Waffenschein

Was ist das - wie bekommt man ihn?

Informationen rund um den kleinen Waffenschein

Nicht zuletzt wegen der Berichterstattung über die Ereignisse auf der Kölner Domplatte zu Jahreswechsel 2015/2016 hat die Nachfrage nach dem "kleinen Waffenschein" seit Jahresbeginn 2016 enorm zugenommen. Im Juni 2016 waren im Nationalen Waffenregister der Bundesrepublik 402.301 kleine Waffenscheine registriert. Die Anzahl stieg im ersten Halbjahr 2016 um 49% verglichen mit dem entsprechenden Zeitraum 2015, bis Ende Oktober 2016 waren es 449.000, was einer Steigerung von 63% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gleichkommt. Aus diesem Grunde sei an dieser Stelle ausgeführt, was hinter diesem Papier steckt.

 

Wozu berechtigt der "kleine Waffenschein"?

Nach § 10 Abs.4 WaffG benötigt man zum Führen einer Waffe einen Waffenschein. Im Gegensatz zu seinem großen Bruder berechtigt der am 01.04.2003 eingeführte "kleine Waffenschein" jedoch lediglich zum Führen von bauartzugelassenen Schreckschuss- Reizstoff und Signalwaffen (SRS - Waffen, auch "Schreckschusspistolen" oder. "Gaspistolen" genannt) nach Anlage 2, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2 Punkt 1.3 des Waffengesetzes. Diese Waffen müssen zwingend über einen sogenannten PTB - Stempel verfügen, der eben diese oben genannte Bauartzulassung bescheinigt. Waffen ohne diesen Stempel gelten als scharfe Waffen auch wenn mit ihnen nur Platzpatronen verschossen werden können - mit allen Waffen- und strafrechtlichen Konsequenzen!

 

Was heisst "führen einer Waffe"?

Zunächst ist festzustellen, dass jeder über 18 Jahre eine SRS - Waffe kaufen und besitzen darf. Unter dem "führen" versteht man das Ausüben der tatsächlichen Gewalt über die Waffe -egal ob geladen oder ungeladen- außerhalb der eigenen Wohnung, der Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte (Anlage 1, Abschnitt 2 Nr.4 WaffG). Ausnahmen von der Erlaubnispflicht gibt es in § 12 Abs.3 WaffG: so ist eine Erlaubnis zum Führen nicht erforderlich, wenn man die Waffe z.B. nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit von einem Ort zu einem anderen befördert (Abs.3 Nr.2 WaffG).Der Transport einer PTB - Waffe ist prinzipiell Erlaubnisfrei - um in der Praxis einen Transport vom Führen abzugrenzen, muss die Waffe beim Transportieren entladen und von der Munition getrennt sein. Es wird darüber hinaus empfohlen, die Waffe in einem verschlossenen Behälter zu transportieren.

 

Ist das Führen überall erlaubt?

Nein! Auch mit dem kleinen Waffenschein unterliegt das Führen von SRS - Waffen gewissen Einschränkungen und ist nicht überall und jederzeit möglich. So ist es verboten, die Waffe bei öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen zu führen (§ 42 Abs.1 WaffG). Darüber hinaus können Ordnungsbehörden seit 2007 sogenannte Waffenverbotszonen einrichten, in denen das Tragen von Waffen (und anderen gefährlichen Gegenständen) verboten ist (§ 42 Abs.5 WaffG). Eine solche Waffenverbotszone wurde zum Beispiel im Jahr 2014 für die Nachtzeit im Bereich des Bahnhofs in Bremen eingerichtet (siehe Bild, das Verbot von Glasflaschen und Trinkgläsern wurde jedoch vom OVG Bremen im November 2016 schon wieder gekippt).

Auch muss beim Führen der Waffe neben dem kleinen Waffenschein der Personalausweis oder Reisepass mitgeführt werden. Diese Dokumente sind Polizeibeamten oder sonstigen zur Kontrolle befugten Personen auch auf Verlangen vorzuzeigen (§ 38 WaffG).

 

Schiessen mit der Waffe

Für das Schiessen außerhalb von Schießständen bedarf es einer Schiesserlaubnis nach § 10 Abs.5 WaffG - dieses gilt auch für SRS Waffen. Ausnahmen sind in § 12 Abs. 4 WaffG geregelt. Bedeutsam für das Schießen mit SRS - Waffen sind hier im wesentlichen Abs.4 Nr.1: (wenn der Inhaber des Hausrechts in seinem befriedeten Besitztum das Schiessen zulässt), Abs.4 Nr. 3a und b (durch Mitwirkende an Theateraufführungen sowie zum Vertreiben von Vögeln in landwirtschaftlichen Betrieben), sowie Abs.5 (mit Schreckschuss- oder mit Signalwaffen zur Abgabe von Start- oder Beendigungszeichen bei Sportveranstaltungen).

In der Praxis bedeutsam ist das Silvesterschiessen, bei dem pyrotechnische Munition aus SRS - Waffen mit Hilfe von Abschussbechern abgeschossen wird. Es ist nach Literaturmeinung als zulässig anzusehen, sofern mit Einverständnis des Hausrechtsinhabers auf dessen befriedetem Besitztum geschossen wird (§ 12 Abs.4 Nr.1), senkrecht nach oben geschossen wird und von brennbaren Objekten gehöriger Abstand gehalten wird (Steindorf, Kommentar zum Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 12 Rn. 37 m.w.N.).

Selbstverständlich gelten diese Einschränkungen nicht in Notwehrsituationen, d.h., wenn ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff von sich oder anderen Personen abgewehrt werden soll (§ 32 StGB).

 

Voraussetzungen für den Erwerb des kleinen Waffenscheins

§ 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG besagt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss- Reizstoff- oder Signalwaffen in der Anlage 2, Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr.2 und 2.1 des Waffengesetzes benannt sind.

Das bedeutet, dass SRS - Waffen ohne Sachkunde-, Bedürfnis- und Haftpflichtversicherungsnachweis geführt werden dürfen - ansonsten gelten die Voraussetzungen des § 4 WaffG: Der Antragsteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben, die erforderliche Zuverlässigkeit (§5 WaffG) und persönliche Eignung besitzen(§6 WaffG). An einer Zuverlässigkeit mangelt es z.B. bei bestimmten Vorstrafen oder Mitgliedschaften in verbotenen Vereinen oder Parteien.

Eine Persönliche Ungeeignetheit im Sinne des § 6 WaffG ist z.B. bei psychischen Erkrankungen, Alkoholabhängigkeit oder Geschäftsunfähigkeit gegeben.

 

Zuständige Behörden

Zuständig für die Erteilung sind die örtlichen unteren Waffenbehörden. In Nordrhein - Westfalen sind dieses die Kreispolizeibehörden bzw. deren Waffendezernate. Die Anträge gibt es häufig auf den entsprechenden Internetpräsenzen der Behörden zum Download. Die Bearbeitungsdauer liegt in der Regel bei einigen Wochen - hier kommt es jedoch sehr auf die Auslastung der Behörde an. Nach der "Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung" wird in Nordrhein - Westfalen eine Gebühr von 55€ für die Erteilung des kleinen Waffenscheins erhoben. Dieses wird in anderen Bundesländern jedoch wohl anders gehandhabt. Eine Internetrecherche ergab Gebühren zwischen 50€ und 86€

 

Legal? Illegal? Scheissegal???

Man sollte die Problematiken rund um den Kleinen Waffenschein nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ein Verstoß gegen die Pflicht eine SRS - Waffe nur mit kleinem Waffenschein zu führen, wird von § 52 Abs.3 Nummmer 2a WffG mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bedroht. Gleiches gilt übrigens auch für "Kaltgaswaffen", d.h. Luftpistolen und -Gewehre, Softair- oder Paintballwaffen, sowie "scharfe" Langwaffen. Bei diesen hohen Strafandrohungen stehen die Chancen gut, dass Ihnen ein Anwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Doch auch wenn nicht macht sich ein Besuch beim Anwalt schnell bezahlt, da aufgrund der komplexen Materie des Waffenrechts häufig auch von den Anklagebehörden Sachverhalte falsch interpretiert werden und es daher hier viel zu gewinnen (oder verlieren) gibt.

Sollten Sie also einen Strafverteidiger für Problematiken aus dem Waffenrecht suchen - oder sind Sie gar schon vom Gericht aufgefordert worden einen Pflichtverteidiger zu benennen, können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden.