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Kind in Notwehr geschlagen

Pausenaufsicht vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen

Eine Pausenaufsicht ohrfeigte einen Grundschüler der ihn schlug und bespuckte. Das OLG Düsseldorf sprach ihn wegen Notwehr frei.

 

Ein für alle im Bereich der Kinderbetreuung und der Jugendarbeit interessantes Urteil hat das OLG Düsseldorf am 02.06.2016 gefällt:

Der Angeklagte (A) war als 1-Euro Kraft in der Ganztagsbetreuung einer 1.Klasse eingesetzt. Er spielte mit den Kindern auf dem Pausenhof, wobei es eher wild zuging, was den Kindern jedoch Spaß machte. Da dem Angeklagten mit der Zeit die Situation zu viel wurde, zog er sich in den hinteren Teil des Schulhofes zurück, wo ein Kollege saß, der sich um andere Kinder der Klasse kümmerte. Die Kinder des Angeklagten realisierten nicht, dass der Angeklagte nun nicht mehr mit ihnen spielen wollte und gingen ihm nach. Die Äußerungen des Angeklagten befolgten sie nicht bzw. nahmen diese überhaupt nicht wahr. Der bereits häufiger verhaltensauffällige Schüler K begann den Angeklagten zu schlagen und auch der 6 Jahre alte A.R., der von sehr kleiner Statur war, stürmte mit anderen Jungen auf den Angeklagten ein. Zumindest K. und A.R. begannen, den Angeklagten zu bespucken und wenigstens A.R. hat diesen nach den Feststellungen des Landgerichts auch getroffen. Insgesamt schlugen 5-10 Jungen aus der Klasse den Angeklagten, der daraufhin überlegte, wie er die Situation beenden und weitere Schläge abwehren könne. Der Angeklagte fühlte sich gemäß den tatrichterlichen Feststellungen durch das Spucken nicht in seiner Ehre beeinträchtigt. Es war ihm bewusst, dass die Kinder die Attacke zumindest am Anfang für einen Spaß hielten. Der Angeklagte dachte jedoch, dass es reiche und wollte die Situation "deeskalieren".

Den Kollegen K wollte er nicht einschalten, da er sich von diesem in der Klasse unerwünscht fühlte und den Eindruck hatte, dass dieser ihn als "1-Euro-Kraft" nicht gleichberechtigt bzw. fair behandele. Der Angeklagte wollte sich auch nicht ins Schulgebäude zurückziehen, da er befürchtete, bei verlassen seines Postens als Pausenaufsicht Ärger zu bekommen. Der Angeklagte hatte erkannt, dass er den Erstklässlern körperlich deutlich überlegen war. Er hielt das Beiseitetragen bzw. festhalten der Kinder jedoch für noch entwürdigender und intensiver als eine Ohrfeige. Die Möglichkeit des Wegschubsens der Kinder verwarf der Angeklagte als zu gefährlich. Der Angeklagte versetzte daher dem am nächsten befindlichen A.R. eine Ohrfeige um die Situation zu beenden und die Kinder von weiteren Schlägen abzuhalten. Der Geschädigte A.R. hatte daraufhin etwa 10 Minuten nicht unerhebliche Schmerzen - was dem Angeklagten auch vor dem Schlag bewusst war. Der Angeklagte rief nach der Ohrfeige: "Ich lasse mich nicht anspucken. Ich bin nicht euer Fußabtreter". Die Kinder beendeten daraufhin ihre Attacken.

Der Angeklagte wurde durch den Kollegen K des Hofes verwiesen und durfte seine Tätigkeit als "1-Euro - Kraft" in der Grundschul auch nicht wieder aufnehmen.

Während das Amtsgericht und das Landgericht den Angeklagten wegen Körperverletzung verurteilten, wurde er vom OLG in der Revisionsinstanz freigesprochen.

Das OLG führt aus, der Angeklagte habe zwar den Tatbestand der Körperverletzung nach § 223 Abs.1 StGB vorsätzlich verwirklicht, jedoch in einer Notwehrsituation gehandelt, da er von mindestens fünf Jungen geschlagen und teilweise auch bespuckt wurde. Dieses stellte einen gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriff im Sinne des § 32 Abs.1 StGB dar, dessen Rechtswidrigkeit auch nicht dadurch entfiel, da er von gemäß § 19 StGB schuldunfähigen Erstklässlern ausging. Da der geohrfeigte A.R. sich an diesem Angriff durch Bespucken des Angeklagten beteiligte, war er auch berechtigtes Ziel der Notwehrhandlung des Angeklagten.

Zudem handelte der Angeklagte mit Verteidigungswillen gegen diesen Angriff. Seine Ohrfeige diente nach den Feststellungen des Gerichtes mitnichten der Züchtigung des Angreifers, sondern zur Abwehr weiterer Angriffe. Die Ohrfeige war mithin eine erforderliche Verteidigungshandlung im Sinne des § 32 Abs.2 StGB.

Zwar hat der Angegriffene das relativ mildeste Mittel zur Abwehr des Angriffes zu wählen; ein milderes, gleich wirksames und gleich schnelles Mittel stand dem Angeklagten in der konkreten Tatsituation jedoch nicht zur Verfügung. Auch darf sich der Angegriffene grundsätzlich des Mittels bedienen, das er zur Hand hat und das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt.

Eine lediglich mündliche Einwirkung auf die Kinder hatte der Angeklagte bereits erfolglos versucht. Das nach der Eskalation der Lage eine weitere verbale Einwirkung Erfolg versprochen hätte, war in der Tatsituation nicht zu erwarten.

Auch das Beiseiteschieben oder Beiseitetragen der Kinder wäre dem körperlich deutlich überlegenen Angeklagten zweifelsohne möglich gewesen. Dieses hätte jedoch kein gleich geeignetes Mittel zur Abwehr des hier gegenwärtigen Angriffs dargestellt. Es ist nicht ersichtlich, weswegen alleine das Beiseiteschieben die Kinder von der Fortsetzung des Angriffs hätte abhalten sollen Auch hätte ein solches Verhalten die Gefahr einer Rangelei mit den Erstklässlern begründet, die aufgrund der körperlichen Überlegenheit des Angeklagten zu Verletzungen bei den Kindern hätte führen können. Das Beiseiteschieben war daher nicht als milderes Mittel der Gegenwehr zu werten.

Auch stellte das OLG fest, dass die verabreichte Ohrfeige als Notwehrhandlung durchaus geboten war, da vermeintliche Alternativen wie Flucht in das Schulgebäude oder der Ruf nach dem Kollegen K wohl nicht den Angriff beendet hätten. Bei einer Flucht in das Schulgebäude wären die Kinder wohl hinterhergekommen und es ist nicht davon auszugehen, dass beruhigende Worte des K einen anderen Effekt gehabt hätten, als solche des Angeklagten.

Das Recht des Angeklagten, sich aus Notwehrgesichtspunkten nach §32 StGB durch eine Ohrfeige zu verteidigen, entfiel auch nicht aus dem Grund, dass der (Mit-)Angreifer A.R. aufgrund seines Alters noch nicht.

Zwar ist bei einem solchen Angriff durch vermindert schuldfähige Angreifer besonders sorgfältig zu prüfen, ob und wie eine Maßvolle Abwehr erfolgen kann, sofern dieses ohne Rechtseinbuße möglich ist, jedoch sind auch gegenüber Minderjährigen Notwehrmaßnahmen durchaus zulässig.

Einer Entscheidung der Rechtsfrage, wie die Grenzen des Notwehrrechts gegen Angriffe schuldlos handelnder Personen im Einzelnen abstrakt zu bestimmen sind, bedürfe es laut Feststellungen des OLG Düsseldorf nicht. Bei den im ausgeurteilten Fall festgestellten Tatumständen greife weder eine der von der Rechtsprechung anerkannten Einschränkungen des Notwehrrechts noch lägen die teilweise weiter gefassten Voraussetzungen der in der Literatur befürworteten Einschränkungen des Notwehrrechts vor.

Der Angeklagte hatte nämlich keine Möglichkeit, dem Angriff ohne substantiellen Rechtsverlust auszuweichen. Ein solcher Versuch wäre nämlich damit verbunden gewesen, sich, wenn auch nur für kurze Zeit, länger von den Kindern bespucken und schlagen zu lassen. Die dem Angeklagten drohende weitere Beeinträchtigung der körperlichen Integrität und seiner Ehre sei nicht gänzlich unerheblich gewesen. Die Gegenwehr durch eine Ohrfeige sei weder maßlos gewesen noch stand sie außer Verhältnis zu der von dem Angeklagten auf diese Weise von sich abgewendeten weiteren Rechtsgutverletzungen. Zwar hätten dem Angeklagten durch die Schläge der Erstklässler keine erheblichen Verletzungen gedroht, aber solche habe schließlich auch der Geohrfeigte nicht erlitten. Die einzige Folge seien Schmerzen gewesen, welche jedoch nach 10 Minuten wieder abgeklungen waren.

Die Aufhebung des angefochtenen Urteils führte daher zu einem Freispruch des Angeklagten.

(OLG Düsseldorf, III-1 Ws 63/16 + III-1 RVs 16/16)