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Festnahme und Verhaftung

Die Polizei hat mich erwischt - muss ich jetzt in Untersuchungshaft?

Ein paar kurze Erläuterungen zu Festnahme und Untersuchungshaft

Eine zentrale Frage für Strafverteidiger und noch viel mehr für Personen, die von der Polizei bei ungesetzlichem Tun erwischt wurden ist die von Haft oder Freiheit.

Da eine Verhaftung in Deutschland nur aufgrund eines von einem Gericht erlassenen Haftbefehls erfolgen darf, ist der Regelfall beim "erwischt werden" die vorläufige Festnahme nach § 127 StPO - und zwar entweder durch die Polizei (§ 127 Abs.2 StPO) oder auch durch Privatpersonen (die einen nach § 127 Abs.1 StPO ebenfalls festnehmen dürfen). Unterschied ist hier, dass Privatpersonen nur festnehmen dürfen, wenn der Täter auf frischer Tat betroffen wurde, der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, während die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bei Gefahr im Verzug auch dann zur Festnahme befugt sind, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder Unterbringungsbefehls vorliegen. Zweck der Festnahme ist nur der, dass der mutmaßliche Täter der Strafverfolgung zugeführt wird.

Da die Festnahme jedoch nur eine vorläufige Maßnahme ist, muss der Festgenommene, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, unverzüglich, spätestens jedoch am Tag nach der Festnahme, dem Richter am Amtsgericht in dessen Bezirk er festgenommen wurde, vorgeführt werden (§ 128 Abs.1 StPO). Der Richter vernimmt den Vorgeführten und ordnet dann entweder die Freilassung an oder erlässt einen Haftbefehl (§ 128 Abs.2 StPO).

Doch auch der Erlass eines Haftbefehls muss bestimmten Regeln folgen.

So darf Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten nur dann angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Zudem darf die Untersuchungshaft dann nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der im Hauptverfahren zu erwartenden Strafe außer Verhältnis steht (§ 112 Abs.1 StPO). U-Haft für einen Eierdieb dürfte daher in der Regel nicht zu rechtfertigen sein.

 

Die Haftgründe sind:

1) Flucht oder Fluchtgefahr (112 Abs.2 Nr.1-2 StPO)

2) Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs.2 Nr.3 StPO)

3) Bestimmte, schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung, schwere Brandstiftung oder andere Taten, bei denen Leib und Leben anderer Personen gefährdet sind (§ 112 Abs.3 StPO), oder bestimmte Straftaten aus dem Bereich des sexuellen Missbrauchs oder Stalkings (§ 112a Abs.1 Nr.1).

4) Wiederholungsgefahr (nur bei bestimmten, in § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO genannten Straftaten).

 

Zu beachten ist ebenfalls, dass bei Straftaten, die lediglich mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bedroht sind, Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr nicht angeordnet werden darf (§ 113 Abs.1 StPO). Auch darf in diesen Fällen die Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr nur dann angeordnet werden, wenn der Beschuldigte

1) Sich dem Verfahren bereits einmal entzogen hatte oder Anstalten zur Flucht getroffen hat,

2) Keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat,

3) Sich über seine Person nicht ausweisen kann (§ 113 Abs.2 StPO).

 

Man kann aus dieser kurzen Einführung bereits erkennen, dass eine Inhaftierung eines Straftäters schon in Bezug auf die zugrundeliegenden Tatvorwürfe und sonstigen Umstände an genau zu prüfende Voraussetzungen geknüpft ist. Aus diesem Grunde ist Untersuchungshaft immer ein Grund, einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Doch gibt es für versierte Strafverteidiger auch Möglichkeiten, einen bereits erlassenen Haftbefehl wieder ausser Vollzug zu setzen und z.B. dem Vorwurf von Flucht- bzw. Verdunkelungsgefahr zu begegnen.

Sollten Sie also festgenommen worden sein oder ihnen Untersuchungshaft drohen, so rufen Sie schnellstmöglich unter der in der Spalte rechts benannten Nummer an, damit weitere Schritte in die Wege geleitet werden können.

Sollten Sie aus anderen Gründen einen Strafverteidiger benötigen oder sind sie vom Gericht aufgefordert worden einen Pflichtverteidiger zu benennen, so können sie auch auf die Kanzlei Mettke zählen.