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Kein bewaffnetes Handeltreiben trotz Messer

Kein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln trotz Messer in der Tasche

Dealer wollte mit Taschenmesser niemanden verletzten

Eine interessante Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 06.11.2012 getroffen: wer ein normales Taschenmesser beim dealen mit Drogen dabeihat, ist auch dann nicht wegen bewaffnetem Handeltreiben nach §30a Abs.2 BtMG zu bestrafen, wenn ihm dieses bewusst ist - sofern er nicht vorhatte mit diesem Messer jemanden zu verletzen.

Das Landgericht hatte den Angeklagten zunächst wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einer nicht geringen Menge zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision ist wenigstens zu Teilen erfolgreich gewesen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts sei der Angeklagte am 04.01.2012 in die Niederlande gefahren um dort 50,9g Heroin (mit einem Wirkstoffgehalt von 3,25g Heroinhydrochlorid) und 9,6g Kokain (mit einem Wirkstoffgehalt von 4,9g Kokainhydrochlorid) zu erwerben. Dann kam es so, wie es in diesen Fällen immer kommt: der spätere Angeklagte wurde von der Polizei erwischt und durchsucht, wobei die Drogen - die zumeist zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt waren, bei ihm sichergestellt wurden. Außerdem führte der Angeklagte in der Tasche seiner Jacke ein Klappmesser mit einer Klingenlänge von 7,5cm griffbereit mit sich.

Der BGH sagt jedoch, dass trotzdem die landgerichtliche Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge von den Tatsachenfeststellungen des Landgerichts nicht getragen werde.

Der Tatbestand des §30a Abs.2 Nr.2 BtMG setze voraus, dass der Täter den bei der Tatbegehung mit sich geführten Gegenstand, der keine Schusswaffe ist, zur Verletzung von Personen bestimmt habe. Die Strafkammer habe zwar zur subjektiven Seite des Tatbestands zunächst zutreffend ausgeführt, dass der Angeklagte das Messer in seiner Jackentasche bewusst gebrauchsbereit mit sich geführt habe - jedoch sei damit noch nicht festgestellt, dass es sich bei dem Messer um einen zur Verletzung von Personen bestimmten Gegenstand im Sinne des §30a Abs.2 Nr.2 2.Alt. BtMG gehandelt habe. Aus seiner Beschreibung als Klappmesser mit einer Klingenlänge von 7,5cm ergäbe sich lediglich, dass das Messer objektiv zur Verletzung vo Personen geeignet gewesen sei. Dieses reiche allerdings noch nicht aus, um auch die zur Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes notwendige subjektive Zweckbestimmung des Gegenstandes durch den Täter zu belegen (vgl. BGHSt 43, 266,267; BGH, NStZ 2011, 98; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl., §30a Rn. 87f.; Weber, BtMG, 3. Aufl., §30a Rn. 117f.), zu der sich die Urteilsgründe nicht näher verhalten hätten. Das beschriebene Messer sei weder eine Waffe im technischen Sinne, noch unterfiele es - wie sich aus der fehlenden Erwähnung dieses Messertyps in der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1 zu § 1 Abs.4 WaffG ergäbe - der Kategorie der sogenannten "gekorenen Waffen" im Sinne des § 1 Abs.2 Nr.2 Buchstabe b WaffG, bei denen die subjektive Zweckbestimmung zur Verletzung von Personen regelmäßig auf der Hand läge. Vielmehr handele es sich im zu beurteilenden Fall um einen Gebrauchsgegenstand, bei dem die Annahme, dass der Täter diesen (auch) zur Verletzung von Menschen bestimmt gehabt hätte, der ausdrücklichen Feststellung und Begründung durch das Landgericht bedurft hätte.

Der BGH hat die Sache daher noch einmal an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. Der neue Tatrichter könne zum objektiven Geschehen ergänzende Feststellungen treffen, die jedoch den bisherigen indes nicht widersprechen dürften.

(BGH, Beschl. vom 06.November 2012, 2 StR 394/12)