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Sind Multitools Einhandmesser?

Leatherman, Gerber und co. im Lichte des § 42a WaffG

In letzter Zeit wurde in meiner Kanzlei vermehrt die Frage aufgeworfen, ob es sich bei Multifunktionswerkzeugen (Multitools) wie sie z.B. durch die Firmen Gerber, Leatherman und andere vertrieben werden um Einhandmesser im Sinne des § 42a WaffG handelt, die den entsprechenden Führungsbeschränkungen dieses Paragraphen unterliegen.

Eine Internetrecherche zu diesem Thema führte recht schnell zu einem interessanten Beitrag im Knife - Blog vom September 2017, der sich mit der waffenrechtlichen Realität in Bezug auf solche Multitools auseinandersetzt ().

Da diese Realität nach der dortigen Schilderung des Autors Tom wohl neuerdings ziemlich finster aussieht und bei Polizei und Waffenbehörden mehr und mehr die Ansicht um sich zu greifen scheint, dass Multitools mit einhändig zu öffnender, feststellbarer Klinge als Einhandmesser im Sinne des § 42a WaffG zu werten sind, hier einige Ausführungen zur waffenrechtlichen Einordnung solcher Multifunktionswerkzeuge mit Klingen.

So besagt schon die Formulierung des hier einschlägigen § 42a Abs.1 Nr.3 WaffG, dass es sich zur Annahme der dort genannten Beschränkungen des Führens um "Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm" handeln muss. Da Multitools bereits dem Namen nach Multifunktionswerkzeuge und keine Messer sind, würden sie bereits schon dem Namen nach nicht dem § 42a WaffG unterfallen. Anders als beim Cuttermesser, der Ziehklinge oder dem Schweizer Offiziersmesser liegt beim Multitool der Schwerpunkt nämlich nicht auf der Messereigenschaft, sondern auf der Verwendung als Werkzeug.

Eine Recherche im Bereich der online verfügbaren Feststellungsbescheide des BKA (welches für die waffenrechtliche Einordnung von Messern etc. zuständig ist) ergab (im Oktober 2017) keinen aussagekräftigen Fund zu diesem Thema - so dass eine Einstufung von Multitools als Einhandmesser bis dato wohl nicht erfolgt ist.

Doch selbst wenn man eine solche Einhandmessereigenschaft bejahen sollte, dürfte es bei Multitools schwierig werden, einen sozialadäquaten Gebrauch, d.h., dass in § 42a Abs.2 Nr.3 bzw. Abs.3 zum Führen geforderte berechtigte Interesse zu verneinen. Während man bei Behörden schnell in Erklärungsnot kommt, wieso man ein Einhandmesser im Handschuhfach benötigt, ist ein Bedürfnis für eine Zange / einen Schraubenzieher / Dosenöffner / Flaschenöffner etc. deutlich leichter plausibel zu machen.

Auch die von vielen Behörden wohl an den Tag gelegte Haltung "Et is verboten mit dem Dingens ´rumzulaufen, sofern Du mir nit ´ne plausibele Erklärung für dat warum lieferst" entspricht nicht der Intention des Gesetzgebers.

Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 20.02.2008 liest sich nämlich wie folgt:

 

"Zur Eindämmung von Gewalttaten mit Messern insbesondere in Großstädten wird das Führen von Hieb- und Stoßwaffen sowie bestimmter Messer verboten. Die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Einhandmesser besonders in Gestalt von zivilen Varianten so genannter Kampfmesser haben bei vielen gewaltbereiten Jugendlichen den Kultstatus des 2003 verbotenen Butterflymessers übernommen. Auch größere feststehende Messer haben an Deliktsrelevanz gewonnen. Da derartige Messer jedoch auch nützliche Gebrauchsmesser sein können, wird von ihrer pauschalen Einordnung als Waffe in Anlage 1 des Waffengesetzes abgesehen, auch wenn dadurch die bisherige Systematik des Waffengesetzes ausnahmsweise verlassen wird. Die Absätze 2 und 3 regeln die für den Alltag erforderlichen Ausnahmeregelungen, um den sozialadäquaten Gebrauch von Messern nicht durch das Führensverbot zu beeinträchtigen."

(BT-Drucks. 16/8224, S.17)

 

Man erkennt hier, dass es bei der Einführung des § 42a WaffG niemals um eine generelle kriminalisierung oder ein generelles Verbot von Einhandmessern ging, sondern dass man lediglich der Polizei eine Möglichkeit geben wollte, kriminellen Jugendlichen solche Messer abzunehmen bevor diese damit Straftaten begehen. Wenn man dazu nun auch noch den Begriff des Einhandmessers so großzügig erweitert, dass auch sämtliche Werkzeuge mit Klingen davon erfasst werden, so stellt dieses eine Überdehnung des gesetzgeberischen Willens dar.

Interessant ist zudem die Aussage des Gesetzgebers, dass die Einhandmesser generell nicht als Waffen im Waffengesetz eingeordnet werden. Das Waffengesetz regelt in § 42a also zugegebenermaßen etwas, wo es gar nix zu regeln hat.

Wer es genauer wissen will, der schaue sich zunächst § 1 WaffG an. Dieser lautet wie folgt:

 

(1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

(2) Waffen sind

1.Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und

2.tragbare Gegenstände,

a)die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;

b)die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind.

(3) Umgang mit einer Waffe oder Munition hat, wer diese erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, damit schießt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt.

(4) Die Begriffe der Waffen und Munition sowie die Einstufung von Gegenständen nach Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe b als Waffen, die Begriffe der Arten des Umgangs und sonstige waffenrechtliche Begriffe sind in der Anlage 1 (Begriffsbestimmungen) zu diesem Gesetz näher geregelt.

 

Mit anderen Worten ausgedrückt: das Gesetz regelt den Umgang mit Waffen (und nicht mit Gummibärchen, Haarbürsten Hundekacka ö.ä.). Waffen wiederum sind nach der Definition eben dieses Gesetzes neben Schusswaffen solche tragbaren Gegenstände, die dazu bestimmt sind, Menschen zu verletzten (das trifft nur auf "Kampfmesser", Bajonette, Degen, Säbel o.ä. zu, aber nicht auf "normale" Einhandmesser oder gar Multitools), oder tragbare Gegenstände die aufgrund der Beschaffenheit, Handhabungsweise oder Wirkung geeignet sind, Menschen -einfach ausgedrückt- zu verletzten (dieses wäre der Punkt, der für die Beurteilung von Einhandmessern und Multitools relevant wäre) soferndiese im Waffengesetz genannt sind.

Gemäß § 1 Abs.4 WaffG finden sich diese Nennungen der von § 1 Abs. 2 Nr.2 Buchstabe b WaffG umfassten Gegenstände in der Anlage 1 zum Waffengesetz. Messer sind hier im Unterabschnitt 2 Punkt 2.1 benannt, jedoch nur solche Messer

 

-deren Klingen auf Knopf- oder Hebeldruck hervorschnellen und hierdurch oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden können (Springmesser, Punkt 2.1.1)

-deren Klingen beim Lösen einer Sperrvorrichtung durch ihre Schwerkraft oder durch eine Schleuderbewegung aus dem Griff hervorschnellen und selbsttätig oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden (Fallmesser, Punkt 2.1.2)

-mit einem quer zur feststehenden oder feststellbaren Klinge verlaufenden Griff, die bestimmungsgemäß in der geschlossenen Faust geführt oder eingesetzt werden (Faustmesser, Punkt 2.1.3)

-Faltmesser mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen (Butterflymesser, Punkt 2.1.4).

 

Da also weder Einhandmesser noch Multitools im Waffengesetz genannt sind, unterfallen sie diesem Gesetz bei genauerer Betrachtung gar nicht. Der § 42a Abs.1 Nr.3 WaffG ist also bereits gesetzgeberisch fehlerhaft.

Selbst wenn man nun auf die Idee käme zu sagen, dass die Einhandmesser ja in § 42a WaffG selbst genannt werden und damit §1 Abs.2b WaffG erfüllt ist, so verkennt dieses, dass diese Nennung nach §1 Abs.4 WaffG in der Anlage 1 zum WaffG erfolgen muss. Da hier Einhandmesser und Multitools gerade nicht aufgeführt sind, fehlt dem § 42a WaffG im Hinblick auf diese Gegenstände jegliche Grundlage.

Ich gebe zu, dass diese Ausführungen wohl kaum einen Polizeibeamten davon abhalten werden, ein Einhandmesser oder Multitool auf der Straße zu beschlagnahmen, aber vor höheren Gerichten müsste damit ein Verfahren auf jeden Fall zu "torpedieren" sein.

Um diesen Beitrag vollständig abzurunden sei erwähnt, dass auch ein gerichtlich festgestellter Verstoß gegen § 42a WaffG kein Verbrechen oder Vergehen, sondern nach §53 Abs.1 Nr. 21a WaffG "lediglich" um eine Ordnungswidrigkeit handelt - die im Extremfall aber auch gemäß § 53 Abs.2 WaffG mit einer Geldbuße bis zu 10.000€ geahndet werden kann.

Sollten Sie also Probleme beim Führen eines Einhandmessers oder Multifunktionswerkzeuges bekommen, so stehe ich Ihnen als Anwalt und Fachanwalt für Strafrecht gerne in Euskirchen und anderenorts zur Verfügung. Auch wenn Sie anderweitige strafrechtliche Probleme haben oder vom Gericht aufgefordert wurden einen Pflichtverteidiger zu benennen, können Sie gerne auf mich und meine Kanzlei zurückkommen.