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Verfahrenswert einer einstweiligen Verfügung bei Bedrohung

Verfahrenswert einer einstweiligen Verfügung bei Bedrohung-Streitwert auf 4000 Euro festgesetzt. Der Verfahrenswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens in dem es sich um das Unterlassen von telefonischer Bedrohung dreht, wurde vom AG Euskirchen auf 4000 Euro festgesetzt.
(AG EU, Beschluss vom 29.12.08, 17 C 1100/08)

Die Antragstellerin wurde vom Antragsgegner wiederholt telefonisch belästigt und auf das übelste Beschimpft. Dem Antragsgegner wurde per einstweiliger Verfügung aufgegeben, dieses bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis 2000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen.
(AG EU, Beschluss vom 29.12.08, 17 C 1100/08)