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Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

Jäger verliert Waffenbesitzkarte durch Jagd nach Genuss von Rotwein und Wodka

Eine für Waidmänner interessante Entscheidung hat am 22.10.2014 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: Macht ein Waffenbesitzer unter Alkoholeinfluss von seiner Schusswaffe gebrauch, so ist dieses Grund zur Annahme einer Unzuverlässigkeit im Waffenrechtlichen Sinne.

 

Der Kläger ist Jäger und WBK - Inhaber. Nach dem Genuss von 2 Gläsern Rotwein (à 0,5l) und einem Glas Wodka (30ml) fuhr er in sein Jagdrevier, wo er einen Rehbock mit einem Schuss erlegte. Als er auf der Rückfahrt von Polizeibeamten angehalten wurde, ergab ein Alkoholtest einen Wert von 0,47 mg/l AAK (das entspricht 0,94 Promille). Der später auf der Wache durchgeführte Test ergab 0,39 ml/l (entspricht 0,78 Promille). Die zuständige Polizeibehörde wiederrief daraufhin seine waffenrechtliche Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, da er seine Waffe in alkoholisiertem Zustand benutzt habe.

Die gegen den Widerruf gerichtete Klage wurde vom Verwaltungsgericht in Köln abgewiesen. Die Berufung wurde vom Oberverwaltungsgericht in Münster zurückgewiesen. Gleiches geschah mit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dieses argumentierte, dass nach der einschlägigen Vorschrift des Waffengesetzes personen die geforderte Zuverlässigkeit nicht besitzen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen und Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen. Vorsichtig und Sachgemäß geht mit Schusswaffen nur um, wer sie ausschliesslich in nüchternem Zustand gebraucht und daher sicher sein kann, dass er keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen erleidet, welche zu Gefährdungen dritter führen könnten. Bei der vom Kläger konsumierten Alkoholmenge seien solche Ausfallerscheinungen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschliessen gewesen. Sie sei vielmehr geeignet gewesen, die Reaktionsgeschwindigkeit und die Wahrnehmungsfähigkeit zu mindern sowie enthemmend zu wirken.

Unerheblich sei dagegen, ob und in welchem Umfang diese ausfallerscheinungen hier konkret aufgetreten seien. Unvorsichtig und unsachgemäß ist der Umgang mit Schusswaffen bereits dann, wenn der Waffenbesitzer das Risiko solcher Ausfallerscheinungen eingegangen ist. Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit setzt sowohl die Bereitschaft als auch die Fähigkeit beim WBK-Inhaber voraus, Risiken mit dem Potential einer Schädigung Dritter strikt zu vermeiden. Da der Kläger trotz eines solchen offenkundigen Risikos vom Schusswaffengebrauch nicht abgesehen hat, rechtfertigt dieses die Prognose der Waffenbehörde, er werde auch in Zukunft mit Waffen nicht Sachgemäß und mit der gebotenen Vorsicht umgehen. Wer das Risiko verminderter Reaktionsgeschwindigkeit und eingeschränkter Wahrnehmungsfähigkeit oder alkoholischer Enthemmung auch in bloß einem Fall des Schusswaffengebrauchs eingegangen ist, verdiene nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts das Vertrauen nicht länger, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen werde.

(BVerwG 6 C 30.13 - Urteil vom 22.Oktober 2014)