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Weitere "Legal Highs" künftig verboten

Viele "Legal Highs" unterstehen weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Betäubungsmittelrecht - das soll sich für einige Substanzen nun ändern.

 

Nach der 28. Betäubungsmittel - Änderungsverordnung, welche das Bundeskabinett im Oktober beschlossen hat, sollen zukünftig 32 neue psychoaktiven Substanzen (NPS) durch das Betäubungsmittelgesetz verboten werden.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) handelt es sich dabei um synthetische Cannabinoide sowie synthetische Derivate des Cathinons, Amfetamins und Phencyclidins. Auch soll mit der Verordnung eine Höchstverschreibungsgrenze für das Betäubungsmittel Lisdexamfetamindimesilat festgelegt werden, welches bei der Behandlung von ADHS zum Einsatz kommt.

Mit der neuen Änderungsverordnung sollen die Anlagen zum BtMG an den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden mit dem Ziel, die Gesundheit einzelner und der Bevölkerung zu schützen und die Strafverfolgung des illegalen Gebrauchs dieser Substanzen zu erleichtern. Synthetische Cannabinoide und Cathinone würden zwei Drittel aller neuen im Rahmen des europäischen Frühwarnsystems gemeldeten Substanzen ausmachen.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit handelt es sich hierbei um Stoffe, die durch einfache chemische Abwandlung bekannter chemischer Grundgerüste synthetisiert werden können und die ein ähnliches Wirkungs- und Gefährdungspotenzial aufweisen, wie bereits verbotene Betäubungsmittel.

Mit der Aufnahme dieser Stoffe in das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) trägt die Bundesregierung einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes Rechnung, der im Juli 2014 entschieden hatte, dass bestimmte NPS nicht als Arzneimittel einzustufen seien und daher der Handel mit ihnen auch nicht über das Arzneimittelgesetz (AMG) verboten werden kann. Erst dadurch, dass die fraglichen Substanzen nun dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt werden, wird eine Strafverfolgung möglich.

(Quelle: Pharmazeutische Zeitung vom 23.10.2014)