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Handy am Steuer nicht verboten?

Aufnehmen des Mobiltelefons während der Fahrt nicht verboten

das bloße Aufnehmen eines Mobiltelefons ist kein Verstoß gegen § 23 Abs.1a Straßenverkehrsordnung

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln stellt es keinen Verstoß gegen § 23 Abs.1a StVO dar, wenn ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon in die Hand nimmt, um es von einer Ablage in die andere zu legen.

Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist es dem Fahrer eines Kraftfahrzeuges untersagt, ein Mobiltelefon zu benuzen, sofern er zu diesem Zweck das Gerät aufnimmt oder hält.

Dabei schliesst der Begriff der Benutzung schon nach dem allgemeinen Sprachverständnis die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen ein, d.h, das § 23 Abs.1a StVO nicht nur das telefonieren, sondern auch andere Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung des Handys verbietet.

Dem OLG Köln kam es hier auf die Abgrenzung des Begriffes der "Benutzung" an. Nach Meinung der Richter liegt es auf der Hand, dass schon nach dem Sinngehalt des Begriffs nicht jedes in-die-Hand-nehmen eines Mobiltelefones während der Fahrt tatbestandlich als Benutzung zu verstehen ist. Das dieses zudem auch dem Verständnis des Verordnungsgebers entspricht, werde überdies dadurch deutlich, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des §23 Abs.1a StVO das Aufnehmen und halten des Mobiltelefons nicht als solches untersagt wird, sondern dass dadurch vielmehr nur der Bereich der erlaubten Benutzung begrenzt werden soll.

(OLG Köln, Beschluss vom 23.08.2005, 83 Ss-OWi 19/05)